Bundesregierung für Abzug der Bundeswehr aus Incirlik

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Die Bundeswehr sei gut vorbereitet für eine Verlegung.

Der Umzug dauert etliche Wochen, kostet viel Geld - und macht militärisch keinen Sinn. "So geht man unter Nato-Partnern nicht miteinander um", kritisierte Kauder die türkische Führung.

Von Stetten sagte dem SWR noch vor der Kabinettssitzung: "Wichtig ist, dass das Bundeskabinett jetzt den Beschluss fasst und der Türkei auch klar macht, 'wir lassen uns nicht erpressen'".

Außenminister Sigmar Gabriel konnte seine türkischen Gesprächspartner nicht davon überzeugen, endlich den Parlamentariern den ungehinderten Zugang zum Luftwaffenstützpunkt zu garantieren. Die Bundeswehr sei eine Parlamentsarmee. Dass ein neues Mandat des Bundestages erforderlich werde, "ist eher unwahrscheinlich", sagte er. Dabei handelt es sich um die Bodenstation, in der die Bilder der "Tornado"-Aufklärungsflugzeuge ausgewertet werden". Es ist also eine größere logistische Herausforderung. Die Tornados würden für etwa zwei bis drei Monate nicht einsatzbereit sein. Die jordanische Regierung signalisierte bereits ihr Einverständnis. Den heutigen Flugplatz gibt es seit den 70er Jahren.

Die Bundeswehr leistet vom Luftwaffenstützpunkt Incirlik aus ihren Beitrag im Kampf gegen den IS. Ein neues Votum des Bundestages soll nach Ansicht des Kabinetts nicht notwendig sein. Zudem versorgt ein deutsches Tankflugzeug die Kampfflugzeuge der Alliierten in der Luft mit Treibstoff. Um zu dem südtürkischen Stützpunkt zu gelangen, müssen die Bundeswehr-Flieger ausschließlich Nato-Gebiet überqueren. Neben 260 Soldaten werden sechs "Tornado"-Aufklärungsjets, ein Tankflugzeug und 200 Container verlegt". Er stellte fest, dass die deutsch-türkischen Beziehungen "in ganz schwerem Fahrwasser sind - und zwar nicht nur wegen Incirlik". Dies sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg in Brüssel. Der deutsch-türkische Streit wird in der Bündniszentrale als bilaterales Problem angesehen. Die Bundesregierung will nach den Worten von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Mittwoch über den Abzug entscheiden. So hätten mehr als 400 Türken mit Diplomatenpässen oder anderen Spezialpässen in Deutschland Asyl beantragt. Auch im Parlament gibt es eine seltene Einigkeit zwischen Koalition und Opposition.

Ob der Bundestag abstimmt, ist noch offen.

Eine Änderung des Bundestagsmandats, so die Experten, ist für die Truppenverlegung nicht nötig. Der Stationierungsort ist in dem aktuellen Mandatstext nicht genannt. Ich habe mit dem jordanischen König gesprochen, er bietet uns seine Gastfreundschaft an und seine Unterstützung.

Dass der Streit über Besuche bei deutschen Soldaten in der Türkei ein für allemal beendet ist, ist übrigens nicht sicher.

Ankara. Angela Merkel konnte Recep Tayyip Erdogan keine Besuchserlaubnis für die im Südosten der Türkei stationierten Bundeswehrsoldaten abtrotzen. Geplant sei auch ein Gespräch mit dem US-Verteidigungsminister James Mattis. Das ist dann die Probe aufs Exempel. "Aber es ist nicht hinnehmbar, dass unsere Abgeordneten die Soldaten nicht besuchen dürfen". Der Linke-Verteidigungsexperte Alexander Neu will auch das austesten. Die Soldaten sollen nach Jordanien verlegt werden.

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