Erste Runde Beginn der Brexit-Verhandlungen in Brüssel

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Berlin (dts) - Der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), hat kurz vor dem Beginn der Brexit-Verhandlungen vor einem schmerzhaften Ergebnis für beide Seiten gewarnt: Die Briten könnten sich jederzeit umentscheiden, sagte Roth am Montag im RBB-Inforadio. Er reagierte damit auf Äußerungen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Bundesaußenminister Sigmar Gabriel, Großbritannien könne doch weiter in der EU bleiben.

Berlin Der Brexit-Chefunterhändler des Europäischen Parlaments, Guy Verhofstadt, hat britische Überlegungen zum Schutz der Rechte von EU-Bürgern zurückgewiesen. Er rechnete vor, dass nach dem Brexit jährlich bis zu elf Milliarden Euro im EU-Haushalt fehlen würden.

Die Rechte der rund 3,2 Millionen EU-Bürger in Großbritannien und der rund eine Million Briten in den anderen 27 EU-Ländern. In diesem Zusammenhang bekräftigte der Außenminister seine Position, dass die EU die Einnahmeausfälle durch den Austritt des bisherigen Nettozahlers Großbritanniens durch Einsparungen auffangen solle.

Die konservative Premierministerin Theresa May hatte gehofft, gestärkt durch einen Wahlsieg in die Verhandlungen zu gehen, ist nach dem Verlust ihrer absoluten Mehrheit jedoch geschwächt.

Der 68-jährige Davis leitet seit Mays Amtsantritt im Gefolge der Volksabstimmung vom vergangenen Jahr das eigens gebildete Brexit-Ministerium. Außerdem müsse London den Europäischen Gerichtshof akzeptieren - "oder zumindest ein gemeinsames Gericht, das aus Europäern und Briten besetzt ist und den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs im Prinzip folgt". Ihrer Logik nach müssen die Briten den grössten Binnenmarkt verlassen, weil die EU beim kniffligen Thema Personenfreizügigkeit bisher keinerlei Bewegung zeigt. "Es sollte keine Zweifel geben - wir verlassen die Europäische Union", erklärte Davis.

Der britische Schatzkanzler Philip Hammond warnte vor einer Vereinbarung zum Austritt, die die britische Wirtschaft "zerstören" könne. Stattdessen will sie ein "weitreichendes, mutiges und ambitioniertes Freihandelsabkommen" sowie ein neues Zollabkommen. Es sei auch möglich, zunächst eine temporäre Lösung für einige Jahre zu finden und zu einem späteren Zeitpunkt eine neuen Status quo festzulegen.

Die frühere Innenministerin interpretiert das Referendumsergebnis als Aufforderung, die Einwanderung zu beschränken, und räumt diesem Ziel höhere Priorität ein als reibungslosen Wirtschaftsbeziehungen. In Brüssel kursieren teils abenteuerliche Rechnungen von bis zu 100 Milliarden Euro, Experten wie Iain Begg von der London School of Economics halten Summen von 30 Milliarden Euro für realistisch. Von britischer Seite sind weniger Details bekannt.

Wer wird die Gespräche führen?

Ein weiterer Knackpunkt ist die Frage, wie künftig mit der Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem zum Vereinigten Königreich gehörenden Nordirland verfahren wird. Es ist jedoch unklar, was genau das heißt. Heute, knapp ein Jahr später, starten in Brüssel die Brexit-Verhandlungen.

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