Grüne verabschieden Wahlprogramm - und tanzen auf der Bühne

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Gut drei Monate vor der Bundestagswahl öffnen sich die Grünen stärker neuen Regierungskonstellationen: "Wenn alle immer alles ausschließen, bleibt es bei der großen Koalition", sagte Spitzenkandidat Cem Özdemir am Freitag auf dem Parteitag in Berlin.

Davon erhoffen sich die Grünen ein Aufbruchsignal und ein Ende der schlechten Umfragewerte.

Die Grünen-Spitze verlor gleich die zweite Einzelabstimmung zum Wahlprogramm.

Mit absehbar kontroversen Debatten setzen die Grünen die Beratung über ihr Programm für die Bundestagswahl im Herbst fort.

Göring-Eckardt schwor ihre Partei auf einen engagierten Klima-Wahlkampf ein.

Weiter wollen die Grünen bis 2030 komplett aus der Kohleenergie aussteigen und die 20 schmutzigsten Kohlekraftwerke schon in der nächsten Legislaturperiode abschalten. "Mit uns kommt der Strom aus Sonne und Wind und Wasser, und mit uns kommt gutes Essen aus sauberer Natur", sagte Göring-Eckardt.

Der Komplettausstieg aus der Kohle soll nach dem Willen der Grünen im Einklang mit einer hundertprozentigen Umstellung auf erneuerbare Energien gestaltet werden, den sie bis 2030 anstreben.

Ziel der Grünen ist, bei der Bundestagswahl am 24. September mit einem zweistelligen Ergebnis drittstärkste Kraft zu werden und in die Regierung zu gehen. In Umfragen liegen die Grünen derzeit bei sieben bis acht Prozent - also noch hinter dem als enttäuschend empfunden Wahlergebnis von 2013, als sie 8,4 Prozent holten. Auf eine Koalition legen sie sich nicht fest und schließen nur mit der AfD eine Zusammenarbeit aus.

Fraktionschef Anton Hofreiter warnte in einer eindringlichen Rede, der Klimaschutz schreite schlimmer voran als bislang angenommen.

In aktuellen Umfragen hat ein Linksbündnis aus SPD, Linkspartei und Grünen keine Mehrheit. Auf ein ausgearbeitetes Steuerprogramm wie damals verzichtet die Partei diesmal, fordert aber eine Vermögenssteuer für "Superreiche". Anerkannte Flüchtlinge sollen ihre Familien nachholen dürfen.

Viele Links-Grüne sind mit dem realpolitischen Kurs des von der Basis gewählten Spitzenduos Özdemir und Göring-Eckardt nicht zufrieden. Zu Widerspruch auf offener Bühne kam es am Wochenende aber nur in Einzelfällen. Die Nachfolgerin des "Alt-Grünen" Ströbele als Kandidatin im Wahlkreis Berlin-Kreuzberg griff die Spitzenkandidaten Özdemir und Katrin Göring-Eckardt scharf an.

Eine gesonderte Abstimmung über die Ehe für alle vermied die Leitung des Bundesparteitages am Samstag in Berlin, eigentlich waren feste rote Linien für eine Koalition nicht vorgesehen. Der linksgrüne Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele kritisierte, das Programm enthalte keinen Leitfaden für Kriegseinsätze der Bundeswehr.

Zum Thema Frieden und Menschenrechte spricht am Samstagnachmittag der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin. Er erwarte von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), dass sie US-Präsident Donald Trump "deutlich spüren lässt, dass es so nicht geht". Wer in Deutschland geboren wird, soll deutscher Staatsbürger werden.

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