LG Mosbach verbietet Arzneimittel-Automaten

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Mosbach/Hüffenhardt. Es war ein mit Spannung erwartetes Urteil, das Karin Hark (Richterin am Landgericht Mosbach) am heutigen Mittwochmittag verkündete: "Es wird der Beklagten verboten, über einen Medikamentenausgabeautomaten mit angeschlossenem Videoterminal apothekenpflichtige und/oder verschreibungspflichtige Arzneimittel an Patienten abzugeben", sagte Hark. Es gab damit dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung des Landesapothekenverbandes Baden-Württemberg wegen Wettbewerbsverstoßes überwiegend statt (Urt. v. 14.06.2017). Das Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig.

Das Landgericht Mosbach hält den Arzneimittel-Automaten von Doc Morris in Hüffenhardt für wettbewerbswidrig. Mehr dazu im Hilfebereich.

Gegen dieses Vorgehen wehrte sich der Landesapothekenverband Stuttgart und machte im Wege einer einsteiligen Verfügung einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch geltend. DocMorris argumentiert hingegen, es handle sich um Versandhandel. Außerdem verstoße die Abgabe gegen Vorschriften des Arzneimittelgesetzes und der Apothekenbetriebsordnung. Beraten wurde per Videochat. Dazu gaben Mitarbeiter in den Niederlanden das Medikament per Knopfdruck frei. Dort hatte Doc Morris Klage erhoben, weil das Regierungspräsidium in Karlsruhe dem Versandhändler bereits Ende April, einen Tag nach Inbetriebnahme, untersagt hatte, rezeptpflichtige Medikamente in Hüffenhardt zu verkaufen. "Wir werden weiter, auch mit rechtlichen Mitteln, dafür kämpfen, die Einwohner der Gemeinde Hüffenhardt wohnortnah und kompetent versorgen zu können". Und dann müsse ein Kunde dazu vor Ort in Hüffenhardt sein. Vielmehr erhalte ein Kunde das Medikament - wie in einer Apotheke - direkt. Bei Nichtbefolgen dieses Urteils kann ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro fällig werden. "Das Urteil erschwert es, die Situation in ländlichen Regionen zu verbessern und die Chancen der Digitalisierung als Lösung zu begreifen", sagte der Vorstandsvorsitzende Olaf Heinrich. Allerdings rechnen auch die Apotheker damit, dass das letzte Wort noch nicht gesprochen ist und DocMorris vor dem Oberlandesgericht Berufung einlegt.

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