Mehrheit für Macrons Bündnis doch nicht ganz so erdrückend

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So verschieden die politischen Überzeugungen von Macron und Corbyn auch sind, sie haben eine und sie sind dafür entschieden, kämpferisch und überzeugend eingetreten. Der Kollaps seiner Partei sei nun perfekt.

Es wird erwartet, dass Macron sein Kabinett nach der Wahl etwas umbauen wird; möglicherweise schon am Montag. Der rechtsextreme Front National (FN) kommt auf mindestens acht Sitze. Eine krachende Niederlage mussten hingegen die Sozialisten hinnehmen, dessen Parteichef anschliessend zurücktrat: Der bisherige Vorsitzende Jean-Christophe Cambadélis erklärte nach dem Bekanntwerden der etwaigen Mehrheitsverhältnisse seinen Rücktritt. Sie habe ihren Wahlkreis in Nordfrankreich gewonnen, sagte sie und feierte das Ergebnis al einen Erfolg. Aber auch Macrons wichtigstes Reformvorhaben, nämlich die Lockerung des Arbeitsrechts, lehnt eine Mehrheit der Franzosen laut Umfragen ab.

Die Linkspartei und die nach Hochrechnungen mit 4 bis 8 Sitzen im Parlament vertretene Front National der Rechtspopulistin Marine Le Pen rief Castaner zur Verantwortung auf. Sie zieht damit erstmals in die Nationalversammlung ein. Das könnte auf eine geringere Zustimmung in der Bevölkerung für den Kurs des neuen Präsidenten hindeuten, als die Sitzverteilung in der ersten Parlamentskammer vermuten lässt. Sie lag laut Hochrechnungen um die 43 Prozent, noch deutlich niedriger als im ersten Wahlgang eine Woche zuvor. Wie der Sender France Info am Montan berichtete, ist dies die bislang umfangreichste Erneuerung des Parlaments seit Gründung der Fünften Republik 1958. Zuvor hatte sie lediglich zwei Sitze innegehabt. "Europa bringen wir nur nach vorn mit PolitikerInnen, die gestalten wollen", twitterte Schulz.

Mit der klaren Mehrheit in der Nationalversammlung hat Macron nun weitgehend freie Hand für seine Gesetzespläne. Es ist eine Reaktion auf Skandale wie die Scheinbeschäftigungsaffäre um den konservativen Präsidentschaftskandidaten François Fillon. Dabei drohen im Herbst neue Massendemonstrationen der Gewerkschaften und der Linken.

Die Beteiligung war damit noch schwächer als im ersten Wahlgang vor einer Woche, als bis zum Mittag 19,2 Prozent abgestimmt hatten. Grund für den deutlichen Sieg in der zweiten Runde ist das geltende Mehrheitswahlrecht. Sie müsse nun von der Spitze an erneuert werden. Die erste Sitzung der neuen Nationalversammlung ist für den 27. Juni geplant.

Die SPD hierzulande hat schon in den Präsidentschaftswahlen bei den Nachbarn den neoliberalen Senkrechtstarter Macron und nicht den in einer Urwahl bestimmten sozialistischen Bewerber unterstützt. Regierungssprecher Steffen Seibert twitterte am Abend Glückwünsche und die Hoffnung auf eine weiterhin gute Zusammenarbeit beider Länder und auf europäischer Ebene.

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