Merkel gratuliert Macron zum Sieg bei der Parlamentswahl

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Der Sieg gilt als sicher.

Das Mitte-Lager des französischen Präsidenten Emmanuel Macron hat die die Parlamentswahl nach noch unvollständigen Ergebnissen klar gewonnen.

PARIS taz | Die französischen Wähler und Wählerinnen wollten eine regierungsfähige Mehrheit für Präsident Emmanuel Macron, aber lieber doch keine allzu massive Vorherrschaft in der Nationalversammlung.

Beim heutigen zweiten Wahlgang dürfte Macron eine deutliche absolute Mehrheit in der Nationalversammlung erzielen. Die Beteiligung war damit noch schwächer als im ersten Wahlgang vor einer Woche, als bis zum Mittag 19,2 Prozent abgestimmt hatten. Die Bewegung "La Republique en Marche" (LREM) des neugewählten Präsidenten Emmanuel Macron hat dabei beste Chancen, die absolute Mehrheit der Sitze zu holen. Die Parlamentswahlen werden oft auch als "dritte Runde der Präsidentschaftswahlen" bezeichnet, auf die sie folgen, da dann bestimmt wird, wie handlungsfähig der soeben gewählte Präsident künftig eigentlich ist. Mélenchon möchte den Widerstand gegen die liberalen Arbeitsmarktreformen anführen, die Macron vom Sommer an plant.

Der französische Premierminister Edouard Philippe sagte, Millionen Franzosen hätten sich hinter Macrons Regierungsprojekt gestellt und für eine politische "Erneuerung" gestimmt. Allerdings war die Wahlbeteiligung so niedrig wie nie zuvor in Frankreich.

Ein Wahlfiasko hatten die Sozialisten von Ex-Staatschef François Hollande erlitten: Die einstige Regierungspartei erzielte mit verbündeten linken Parteien nur 9,5 Prozent.

Die traditionellen Regierungsparteien der bürgerlichen Rechten und der Sozialisten müssen mit einer weiteren herben Niederlage rechnen. Das Parlament wird mit seinen Abgeordneten zudem weiblicher und ethnisch vielfältiger.

Angesichts von Befürchtungen, dass die Opposition künftig kaum noch Einfluss habe, sagte der republikanische Anführer François Baroin, seine Partei werde einen ausreichend starken Block an Abgeordneten stellen können, um konservative Ansichten zu äussern.

Das konservative Lager erzielte den Hochrechnungen zufolge zwischen 97 und 130 Abgeordnetenmandate und halbiert sich damit nahezu. Das wäre ein neuer Tiefstand in der Geschichte der 1958 gegründeten Fünften Republik. Der rechtspopulistische Front National wird zwar Sitze hinzugewinnen können, jedoch droht die Partei die nötige Stärke für eine eigene Fraktion zu verpassen. Parteivize Florian Philippot sprach von einer "Enttäuschung".

Die etablierten Parteien werden vermutlich eine erneute Schlappe kassieren. Schon bei der Präsidentschaftswahl im April und Mai hatten die Franzosen die Traditionsparteien abgestraft.

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