Parlamentswahl in Frankreich: Geringe Wahlbeteiligung zeichnet sich ab

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Im zweiten Wahlgang gaben bis Sonntagmittag rund 17,8 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimmen ab, wie das Innenministerium bekannt gab.

Das sind noch weniger als im ersten Wahlgang, wo die Beteiligung 48,7 Prozent betrug. Schon dies war so niedrig wie noch nie bei einer französischen Parlamentswahl seit Gründung der Fünften Republik 1958.

Mit der klaren Mehrheit in der Nationalversammlung hat Macron nun weitgehend freie Hand für seine Gesetzespläne. Bereits in der ersten Wahlrunde vor einer Woche hatte sich ein haushoher Sieg abgezeichnet. Die Wahlbeteiligung wäre bei der Vergabe der 577 Sitze in der Nationalversammlung besonders für die Oppositionsparteien wichtig gewesen. Zwei Meinungsforschungsinstitute hielten es auf Basis von Umfragen und dem Ergebnis des ersten Wahldurchgangs sogar für möglich, dass Macrons Partei La République en Marche und ihre Verbündeten bis zu 470 der 577 Mandate erobern. Die absolute Mehrheit liegt bei 289 Sitzen. Für Macron treten zahlreiche Polit-Neulinge an. Die bisher dominierenden Sozialisten könnten auf 20 Sitze zurückfallen und damit nur noch knapp vor der Linken liegen. Le Pens Front National konnte ihre Rolle im Parlament stärken, sie kommt laut Hochrechnungen aber trotzdem nur auf 6 bis 8 Sitze.

Projektion Ipsos auf Grundlage des ersten Wahlgangs, Frz. Ein Einzug ins Parlament galt deshalb als wahrscheinlich.

Damit hätte der sozialliberale Staatschef großen Rückhalt für sein Reformprogramm, mit der er der französischen Wirtschaft neuen Schwung verschaffen will. Als eine der ersten Maßnahmen will er ein Gesetz für mehr Moral in der Politik durch die Nationalversammlung bringen. Er plant in den kommenden Monaten unter anderem eine umstrittene Lockerung des Arbeitsrechts. Dabei drohen im Herbst neue Massendemonstrationen der Gewerkschaften und der Linken. Wenn Macron zu viel Macht bekomme, "glaubt er am Ende noch, er könne auf dem Wasser gehen", so Mélenchon.

Macrons Lager hatte am vergangenen Sonntag 32,2 Prozent der Stimmen erhalten, auf Platz zwei lagen die konservativen Republikaner und ihre Verbündeten mit rund 21,6 Prozent. Im zweiten Wahlgang traten in einem Wahlkreis die beiden Bestplatzierten der ersten Runde gegeneinander an.

Präsident Macron gab seine Stimme am Vormittag im Badeort Le Touquet am Ärmelkanal ab. Premierminister Edouard Philippe, der sich erst kürzlich Macrons Partei La République en Marche angeschlossen hatte, wählte in der Hafenstadt Le Havre. Unmittelbar danach werden erste offizielle Hochrechnungen erwartet.

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