Parlamentswahl-Sieger Macron hat freie Hand für Reformen

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Bei der Wahl schnitt Macron allerdings deutlich schwächer ab als erwartet.

Laut ersten Hochrechnungen holte Macrons Wahlbündnis "La République En Marche/MoDem" bei der zweiten Runde der Parlamentswahl 355 bis 425 der insgesamt 577 Sitze. Meinungsforscher hatten allerdings mit einer noch grösseren Mehrheit von bis zu 470 Mandaten gerechnet.

Teilergebnissen zufolge erreichten "La Republique en Marche" und ihre Verbündeten im zweiten Durchgang zwar eine deutliche absolute Mehrheit. Zur Hälfte sind die Abgeordneten, die für die Partei des Präsidenten Emmanuel Macron antraten, aus der Zivilgesellschaft rekrutiert, unerfahren im herkömmlichen Politikbetrieb, aber keineswegs unpolitisch.

Bei der Parlamentswahl setzten sich Minister der Philippe-Regierung durch, unter ihnen Wirtschaftsressortchef Bruno Le Maire und Europaministerin Marielle de Sarnez.

Eine Schlappe gab es unterdessen für die sozialistische Ex-Bildungsministerin Najat Vallaud-Belkacem. "Der Weg ist frei für Reformen, in Frankreich und in Europa". Macrons stärkster Rivale, die bürgerliche Rechte um die konservativen Republikaner, kam zusammen auf etwa 21,6 Prozent. Zuvor hatten sie fast 300 Mandate inne. Parteichef Cambadélis trat noch am Abend zurück. Macrons Sieg bei der Präsidentenwahl am 7. Mai wurde zum großen Teil auf das verbreitete Bestreben zurückgeführt, seine Gegenkandidatin Le Pen von der Macht fernzuhalten. Sie zieht damit erstmals in die Nationalversammlung ein. Doch nur 43 Prozent gingen der Franzosen gingen zur Wahl - so wenige wie nie. Das wäre ein neuer Tiefstand in der Geschichte der 1958 gegründeten Fünften Republik. Macron wird es vor allem mit einer außerparlamentarischen Opposition zu tun bekommen, wenn er den Arbeitsmarkt reformieren will, erst dann wird sich zeigen, ob der massenhafte Verzicht auf das Wahlrecht ein Ausdruck von Resignation und Verdruss oder von stillschweigendem Einverständnis war. Allerdings sitzt die Nationalversammlung bei der Verabschiedung von Gesetzen am längeren Hebel. Außerdem ein Gesetz für mehr Moral in der Politik, als Reaktion auf Skandale wie die Scheinbeschäftigungsaffäre um den konservativen Präsidentschaftskandidaten François Fillon. "Aber ich glaube, er will das Arbeitssystem wirklich aufmischen". Dabei drohen im Herbst neue Massendemonstrationen der Gewerkschaften und der Linken.

Nach einem historischen Tief in der ersten Runde der französischen Parlamentswahl ist die Beteiligung im zweiten Wahlgang weiter abgesackt. Für den Sieg in einem Wahlkreis reichte nun eine einfache Mehrheit aus. Ihr erster Bewährungstest wird am 4. Juli die Regierungserklärung von Premierminister Edouard Philippe mit anschließendem Votum sein. Schon zum EU-Gipfel Ende dieser Woche wollen Macron und die deutsche Kanzlerin Angela Merkel nach Informationen aus dem Élyséepalst einen gemeinsamen Beitrag leisten. Über ihren Regierungssprecher Steffen Seibert liess sie per Twitter (TWTR 16.67 -0.95%) zudem die Hoffnung auf eine weiterhin gute Zusammenarbeit ausdrücken.

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