Regierungspartei will eigenen Ministerpräsidenten entmachten

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Vor laufenden Fernsehkameras sagte Grindeanu im Regierungspalast: "Diese Regierung gehört Rumänien, nicht dem Exekutivkomitee der PSD". Zudem stimmten die Sozialdemokraten am Donnerstag dafür, Grindeanu aus der Partei auszuschließen.

Der Premier arbeitete unterdessen an einem neuen Kabinett und rief per Facebook die Parteibasis auf, ihn zu unterstützen.

In Rumänien haben sich die Querelen zwischen dem sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Sorin Grindeanu und dem Parteichef der Sozialdemokraten (PSD), Liviu Dragnea, am Mittwoch in eine handfeste Regierungskrise verwandelt: Das erweiterte Leitungsgremium der PSD sprach sich am späten Abend nach knapp sechsstündigen Beratungen einstimmig dafür aus, Grindeanu und seinem Kabinett die politische Unterstützung zu entziehen. Grindeanu warf PSD-Chef Dragnea vor, ihn entmachten zu wollen, "um die ganze Macht in seinen Händen zu konzentrieren". "Die Minister sind zurückgetreten, Herr Grindeanu hat keine Regierung mehr", sagte Dragnea. Dragnea hatte zuvor den Bruch mit dem Ministerpräsidenten verkündet, der seiner eigenen Partei angehört. Gleich nach der Amtseinführung hatte die PSD-Regierung Maßnahmen ergriffen, die auf eine kaum verhüllte Straffreiheit für korrupte Politiker abzielten, nach Massendemonstrationen aber zurückgenommen werden mussten. Doch der 43-jährige Grindeanu wollte sich nicht mit der Rolle einer Marionette zufriedengeben und wagte es, mit eigenen Vorstellungen über den Regierungskurs den PSD-Chef herauszufordern. Parteichef Dragnea hatte seinem damaligen Vertrauten den Vortritt an der Regierungsspitze gelassen, da er selbst das Amt des Regierungschefs aufgrund einer Verurteilung wegen Wahlbetrugs nicht übernehmen konnte.

Grindeanu gibt sich kampfbereit: "Ich trete nicht zurück, ich trage Verantwortung für Rumänien", sagte er vor Journalisten. Ministerpräsident Grindeanu hatte offenbar wenig Lust auf neuerliche Massenproteste und verweigerte das Einbringen eines Gesetzentwurfes oder gar einer neuen Eilverordnung, die vor allem Dragneas Sorgen beseitigen sollen.

Beobachter vermuteten, dass Grindeanu diese Änderungen nicht in dem von Dragnea gewünschten Maß vorangetrieben habe.

Die Sozialdemokraten werfen dem Regierungschef "Verzögerungen" bei der Umsetzung von Wirtschaftsreformen vor.

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