Staatsanwaltschaft beantragt Aufhebung der Immunität Frauke Petrys

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Die Staatsanwaltschaft Dresden hat beim sächsischen Landtag die Aufhebung der Immunität von AfD-Chefin Frauke Petry beantragt. Zuvor hatte der MDR darüber berichtet. Wie ein Landtagssprecher am Montag bestätigte, wurde Ende vergangener Woche die Aufhebung der Immunität der Landtagsabgeordneten beantragt. Dieser werde dann eine Empfehlung abgeben, endgültig müsse aber das Plenum entscheiden. Mit einer Entscheidung ist frühestens Ende August zu rechnen.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit Monaten wegen Meineides oder fahrlässigen Falscheides gegen sie. Daraufhin waren zwei Strafanzeigen gegen Petry gestellt worden.

Weil die Partei damals finanziell klamm war, soll es im Landesvorstand Absprachen gegeben haben, dass alle Listenkandidaten der AfD vorab einen Betrag von bis zu 3000 Euro leihen mussten. Laut Medienberichten musste das Geld aber auch im Falle einer Wahl der AfD gespendet werden. Im Landtag wurde Petry zu Affäre angehört, dabei hatte sich die AfD-Chefin und ein Mitstreiter widersprochen. Petry habe dies bejaht. Petry hatte die Kreditverträge bei der Anhörung als freiwillig bezeichnet.

Der AfD-Vorstand unter Leitung von Frauke Petry hatte 2014 nach parteiinternen Streitigkeiten beschlossen, den auf einem Parteitag gewählten Arvid Samtleben von der Liste nehmen zu lassen. Diesen Vorfall prüft die Staatsanwaltschaft jetzt seit nunmehr einem Jahr. Die Begründung, dass der Wahlprüfungsausschuss keine zur Abnahme von Eiden zuständige Stelle im Sinne des Strafgesetzbuches sei, war jedoch kurz darauf von der Generalstaatsanwaltschaft kassiert worden.

Die Ermittlungen gegen Hütter waren vor fünf Wochen eingestellt worden.

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