Union will Kabinettsbeschluss zu Incirlik-Abzug am Mittwoch

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Der Wunsch der Abgeordneten, die deutschen Soldaten jederzeit besuchen zu können, steht also über militärischen Erwägungen. Das ist wichtig für die Versorgung der Bundeswehrtruppe zum Beispiel mit Treibstoff für die Flugzeuge.

Die NATO bedauerte die Verlegung der Bundeswehr-Soldaten. Auch ein neues Bundestagsmandat ist für die Verlegung der Soldaten nach Angaben aus Diplomatenkreisen nicht erforderlich. Alle Fraktionen im Bundestag sind für den Abzug.

Das ist zunächst eine logistische Herkulesaufgabe: Neben knapp 280 Soldaten werden 200 Container mit 10.000 Tonnen Material nach Jordanien verlegt. Konya ist im Unterschied zur Luftwaffenbasis in Incirlik auch ein Nato-Stützpunkt. Er hat sich um einen freundlichen Gesichtsausdruck bemüht, hat bei allen "aktuellen Schwierigkeiten" an die lange Geschichte enger deutsch-türkischer Beziehungen erinnert, hat auch hervorgehoben, Berlin habe ein großes Interesse an einer Ausweitung der Zollunion zwischen Brüssel und Ankara, und hat nicht vergessen, an Ernst Reuter zu erinnern, den Nachkriegsbürgermeister West-Berlins und Sozialdemokraten, der während der Hitlerzeit in der Türkei Zuflucht gefunden hatte.

Die angeschlagenen deutsch-türkischen Beziehungen werden sich aus Sicht von Deutschlands Außenminister Sigmar Gabriel nicht schnell normalisieren lassen. Auch mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg habe von der Leyen telefoniert. Schon im März hatten sich in einer Umfrage 80 Prozent der deutschen für einen Abzug ausgesprochen. Auch das US-Verteidigungsministerium will den Streit nicht kommentieren. Auch im Parlament gibt es eine seltene Einigkeit zwischen Koalition und Opposition. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann forderte einen Bundestagsbeschluss. Der Bundestag hatte die Armenien-Resolution verabschiedet, die das Massaker im Ersten Weltkrieg als Völkermord einstufte.

Kommentar sz Die Bundeswehr wird ihren Online-Auftritt ändern müssen. Es gibt aber Gespräche über einen Entschließungsantrag der die Regierungsentscheidung unterstützen würde. Nach den Anschlägen von Paris hatte sich auch Deutschland mit Luftaufklärung am internationalen Einsatz gegen die Miliz beteiligt.

Auch wenn die Tornados von Jordanien aus starteten, könne niemand ausschließen, dass deren Aufklärungsergebnisse im Rahmen der Nato auch an Ankara weitergegeben und zu Angriffen auf kurdische Einheiten in Syrien genutzt würden, sagte Kipping. Für den 17. Juli ist eine Reise der Obleute des Verteidigungsausschusses geplant. Bereits damals hieß es in einer Erklärung: "Hätte die Türkei an ihrem Besuchsverbot festgehalten, wäre eine Verlängerung des Bundeswehrmandates undenkbar gewesen". Das ist dann die Probe aufs Exempel. Der Linke-Verteidigungsexperte Alexander Neu will auch das austesten. Die Soldaten sollen künftig in Al-Asrak im Norden Jordaniens stationiert werden.

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