Aktionstag gegen Hasspostings: Wohnung in Bremen durchsucht

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Solche Hasskriminalität im Netz vergifte das gesellschaftliche Klima und könne zur Radikalisierung von Einzelnen oder auch Gruppen führen. "Das Internet ist kein rechtsfreier Raum und nicht alle Äußerungen sind vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt", teilt ein Sprecher mit. Beispielsweise kann Volksverhetzung in sozialen Netzwerken oder Onlineforen mit einer Freiheitstrafe von bis zu fünf Jahren geahndet werden.

Polizei und Justiz haben heute in Sachsen die Wohnungen von drei Männern durchsucht.

Seit 06.00 Uhr sind 23 Polizeidienststellen im Einsatz in Brandenburg, Berlin, Baden-Württemberg, Bayern, Bremen, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und im Saarland. In 14 deutschen Bundesländern fanden Durchsuchungen bei 36 Beschuldigten statt, wie das federführende Bundeskriminalamt (BKA) am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Die verfolgten Taten sind nach Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA) überwiegend politisch rechts motiviert. Anlass war der zweite bundesweite Aktionstag zur Bekämpfung von Hasspostings. In einem anderen Fall war die sexuelle Orientierung des Opfers Angriffsziel eines Hasspostings.

BKA-Präsident Holger Münch: "Das nach wie vor hohe Aufkommen von strafbaren Hasspostings zeigt weiterhin polizeilichen Handlungsbedarf". Vorwiegend ging es demnach um Volksverhetzungen aus dem rechten Spektrum. Die Wiederholung des letztjährigen Aktionstags gegen Hasspostings begrüße ich.

Ziel der länderübergreifenden Aktion ist es, Bürgerinnen und Bürger im Umgang mit Hass, Hetze und verbaler Gewalt im Internet und insbesondere in den Sozialen Netzwerken zu sensibilisieren.

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