Grüne scheitern mit Eilanträgen: Keine Abstimmung über "Ehe für alle"

Einstellen Kommentar Drucken

Die Grünen sind damit gescheitert, eine Bundestagsabstimmung über die Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben vor dem Bundesverfassungsgericht zu erzwingen. 2 BvQ 29/17) Damit blieben Eilanträge der Grünen erfolglos. Doch scheiterte die Fraktion mit Eilanträgen beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Er bekräftigte zudem, dass es nach der Bundestagswahl mit den Grünen "keinen Koalitionsvertrag ohne die Ehe für alle geben" werde.

Die Grünen wollten erreichen, dass der Bundestag in seiner letzten planmäßigen Sitzung am 30. Juni über die Eheöffnung für homosexuelle Paare abstimmt.

Die ersten Gesetzesentwürfe der Grünen liegen seit 2013 beim zuständigen Rechtsausschuss des Bundestags und wurden laut Beschluss bis Mai 2017 zwar "in einer Vielzahl von Fällen" immer wieder vertagt. Die Abgeordneten seien nicht in der "Pflicht., über sämtliche vorliegenden Gesetzesvorhaben innerhalb einer Legislaturperiode abschließend zu entscheiden".

Der Grünen-Politiker Volker Beck sei darüber "enttäuscht", dass das Gericht die Eilanträge der Grünen am Dienstag abgelehnt habe.

Eben so hatten die Grünen argumentiert: Dass die Verschleppungstaktik ihnen effektiv die Möglichkeit nehme, ihren verfassungsrechtlichen Pflichten als Abgeordnete nachzukommen - zum Beispiel zeitnah über einen Antrag entscheiden zu können, wie es das Grundgesetz von ihnen verlangt. Denn weder die Verfassung noch die Geschäftsordnung des Bundestags mache hierzu Vorgaben. Es sei aber dem Parlament grundsätzlich selbst vorbehalten, "die Prioritäten bei der Bearbeitung" seiner Angelegenheit selbst zu bestimmen. Beck forderte die SPD auf, im Rechtsausschuss mit der Opposition den Gesetzentwurf zur gleichgeschlechtlichen Ehe zu beschließen. Hofreiter erklärte, nun hätten es die Bürger in der Hand, am Wahlsonntag selbst über die Homoehe abzustimmen. Beck warf der SPD vor, sich in der großen Koalition von der CDU "am Gängelband" führen zu lassen.

Comments