Gericht lehnt Eilantrag gegen ENBW-Atom-Transport auf Neckar ab

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Warum soll der Atommüll auf dem unteren Neckar transportiert worden?

Die Richter wiesen einen Eilantrag der baden-württembergischen Gemeinde Neckarwestheim zurück. Auch sei das Standort-Zwischenlager in Neckarwestheim nicht "standortnah" für Müll aus dem 50 Kilometer entfernten Obrigheim.

Auf dem Neckar dürfen vorerst Castor-Transporte mit Atommüll durchgeführt werden. Die Gemeinde äußerte sich enttäuscht über das Urteil. Das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) hatte dem Energieversorger die Beförderung auf dem Fluss Mitte Mai offiziell genehmigt. Danach darf das Unternehmen fünf derartige Transporte mittels Castor-Behältern bis November 2018 zu Lande und zu Wasser unter Einhaltung strenger Auflagen durchführen.

Das Umweltministerium in Stuttgart geht davon aus, dass alle sicherheitsrelevanten Vorkehrungen sowie der erforderliche Schutz gegen Störmaßnahmen beachtet werden. Demnach überwiegt das öffentliche Interesse an einem zügigen Rückbau des stillgelegten Atomkraftwerks Obrigheim die von der Gemeinde vorgetragenen Argumente.

Ausnahmsweise könne das VG aber im Eilverfahren entscheiden, ohne das für diese Konstellation vorgesehene "in-camera-Verfahren" zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Verweigerung der Aktenvorlage durchzuführen; denn die Entscheidung würde ansonsten erheblich verzögert, und im Übrigen verursachten die Transporte nicht mit Sicherheit nicht wieder rückgängig zu machenden Nachteile für die Antragstellerin.

EnBW teilte am Dienstag mit, das Schiff für den geplanten Transport stünde noch in Neckarwestheim. Sie haben bereits zu Kundgebungen in Gundelsheim und Heilbronn aufgerufen, sollten die Transporte starten.

342 Brennelemente sollen per Schiff in Castoren nach Neckarwestheim gebracht werden.

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