Kreml-Kritiker Nawalny darf nicht Präsident werden

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Oppositionspolitiker und Kreml-Kritiker Nawalny darf nicht an der Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr teilnehmen.

"Derzeit ist Alexej nicht berechtigt, sich um ein Amt zu bewerben", erklärte die zentrale Wahlkommission am Freitag in Moskau.

Nawalnyj hatte in der Vergangenheit seine Absicht erklärt, im kommenden Jahr als Präsidentschaftskandidat anzutreten. Nawalny hat die Vorwürfe zurückgewiesen und erklärt, das Verfahren sei angestrengt worden, um ihn von einer Kandidatur bei der Präsidentenwahl 2018 abzuhalten. Nawalny ist zurzeit Russlands bekanntester Oppositioneller. 2013 wurde er in einem Betrugsprozess zu fünf Jahren Haft verurteilt.

Die Chefin der Wahlkommission, Ella Pamfilowa, hatte bereits kürzlich dem unabhängigen Fernsehsender Doschd gesagt, dass es wegen Nawalnys Verurteilung "keine Chance" gebe, dass der Oppositionspolitiker bei der Wahl kandidiere. Die russische Justiz hatte Nawalny vorgeworfen, zu Protesten gegen Präsident Putin und zu einer nicht genehmigten Kundgebung in Moskau aufgerufen zu haben. Im Februar wurde Nawalny in einem neu aufgerollten Prozess abermals zu fünf Jahren Haft auf Bewährung wegen Veruntreuung verurteilt.

Liaskin warf der Wahlkommission vor, "den Schwung" von Nawalnys Wahlkampagne abwürgen zu wollen. Gegen den Politiker war im Februar eine fünfjährige Haftstrafe auf Bewährung wegen Unterschlagung verhängt worden.

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