CDU-Vize Laschet: "Aussagen von Schulz zeigen eher dessen Verzweiflung"

Einstellen Kommentar Drucken

Das gelte für den Kandidaten Martin Schulz, aber auch für den Rest der Partei.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz schwört seine Partei für den Wahlkampf gegen die in Umfragen vornliegende Union ein.

Vor Schulz hat der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) gesprochen. Zu schlagen ist ein Ergebnis, das man nicht schlagen kann: Martin Schulz bekam bei seiner Wahl zum Parteichef und Kanzlerkandidaten im März 100 Prozent. Es war auch der Kernsatz seiner Rede auf dem SPD-Parteitag 2005 in Berlin. Kanzleramt und CDU-Parteizentrale entzögen sich systematisch der Debatte um die Zukunft des Landes, sagte er.

Im Handelsblatt-Interview wies Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Kritik der SPD zurück, die Union drücke sich vor inhaltlichen Festlegungen.

Das ist zu wenig, um die Wahl zu gewinnen und Kanzlerin Angela Merkel abzulösen - in welcher Koalition auch immer. "Ich nenne das einen Anschlag auf die Demokratie", sagte der SPD-Chef vor 600 Delegierten und tausenden Anhängern.

Zudem warf er dem derzeitigen Koalitionspartner "Arroganz der Macht" vor. "Eine SPD, die nichts wesentlich anders machen will als die Union, braucht kein Mensch". SPD, Grüne und FDP haben etwa eine "Ehe für alle", also die völlige Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare, als Voraussetzung für ein Bündnis nach der Bundestagswahl am 24. September genannt. Außerdem wäre man mit einem sozialdemokratischen Kanzler in Sachen Bildungsgerechtigkeit und Zukunftssicherung des Sozialsystems "jetzt weiter".

Außerdem griff Schulz die AfD scharf an und bezeichnete sie als "NPD light".

Einen langen Passus seiner Rede widmete Schulz einem Plädoyer, das demokratische Europa zu stärken und zu einem Ort der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu machen. So könne Schulz nicht argumentieren. Hier zieht er rote Linien: Der Forderung Donald Trumps an die NATO-Mitglieder, mehr Geld für die Rüstung auszugeben, erteilt Schulz eine klare Absage. Nach Monaten der Rückschläge, nach drei aufeinanderfolgenden, schmerzhaften Niederlagen bei Landtagswahlen, zuletzt - besonders bitter - in Nordrhein-Westfalen, der "Herzkammer der Sozialdemokratie", auch nach einbrechenden Umfrageergebnissen. Genauso hat es in seinem Grußwort vorher schon Altkanzler Gerhard Schröder gemacht. "Nichts ist entschieden." Und: "Wir haben gekämpft und aufgeholt". Keiner wüsste besser, wie die "alte Tante SPD" zu motivieren ist, schließlich hat er das selbst schon mal geschafft.

An vielen Stellen wird der SPD-Chef grundsätzlich - auch das danken ihm die Anwesenden mit tosenden Applaus. "Zum Ende der Regierungszeit mit der Union wird in aller Klarheit deutlich, dass wir an die ideologischen Grenzen von CDU und CSU stoßen, die einer erfolgreichen Fortsetzung über 2017 hinaus entgegenstehen", sagte Oppermann der Deutschen Presse-Agentur. Am Ende habe es "knapp" nicht für den Wahlsieg gereicht. Schröders Botschaft: Was damals ging - aufholen - das geht auch heute. "Auf in den Kampf!"

Martin Schulz tritt als Spitzenkandidat der SPD zur Bundestagswahl an - und Umfragen zufolge hätten die Sozialdemokraten keinen besseren Mann dafür finden können. "Da geht nicht mehr viel". Er schaffte es fast nie, Unterschiede zu Merkel herauszuarbeiten, und das liegt hauptsächlich daran, dass es sie nicht gibt. Aber unser Parteitag ist das Signal: Wir sind da, die SPD kämpft und wir haben konkrete Vorstellungen beispielsweise zur Entlastung von Familien.

Am Nachmittag geht der SPD-Parteitag mit der Aussprache über das Wahlprogramm weiter. Größere Kontroversen werden nicht erwartet, allenfalls bei der Vermögensteuer. Die Parteilinken und der SPD-Nachwuchs Jusos hatten zuvor gefordert, die Sonderabgabe für Superreiche ins Programm aufzunehmen.

Comments