EU-Gipfel tagt zu Russland-Sanktionen und Brexit

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In Brüssel präsentierten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident als geschlossene Einheit.

ANTI-TERROR-KAMPF: Unumstritten ist, dass die EU angesichts der jüngsten Anschläge in London, Paris und Brüssel weiter gemeinsam den Terror bekämpfen sollte.

Aber diesmal stand der Auftritt unter ganz anderen Vorzeichen.

Diesmal ist es anders. Das Treffen habe einen "Geist neuer Zuversicht ausgestrahlt". Großbritannien ist wegen des geplanten Brexits zunehmend isoliert. "Diese Zusammenarbeit ist unser gemeinsames Gut".

Klimaschutz: Im Gegensatz zu US-Präsident Donald Trump bekennt sich die EU noch einmal ausdrücklich zu einer zügigen und vollständigen Umsetzung des Pariser Klimavertrags.

Dazu zählt für ihn auch die Entscheidung für eine "Ständige Strukturierte Zusammenarbeit" zur Verteidigung. Doch viele wichtige Details sind weiter nicht geklärt. Deutschland will die Teilnahme an der Pesco möglichst allen Ländern erlauben. Ob die beiden Projekte wirklich schnell umgesetzt werden können, ist fraglich. In der Sicherheits- und Verteidigungspolitik habe er "qualitative Fortschritte" gebracht.

"Europa ist unser bester Schutz angesichts der globalen Herausforderungen", sagte Macron weiter. Dass sich der tschechische Präsident Milos Zeman wegen angeblicher Einschränkungen der nationalen Souveränität an den Warschauer Pakt in Sowjetzeiten erinnert fühlt, macht die Tiefe des Grabens deutlich. Konkret geht es um die EU-Arzneimittelagentur EMA und die Bankenaufsicht EBA. Fast alle EU-Staaten bewerben sich um eine oder gar beide EU-Agenturen. Auch Deutschland bietet mit. Er gab das Interview unter anderen der französischen Tageszeitung "Le Figaro", der wallonischen Tageszeitung "Le Soir" oder auch der deutschen Tageszeitung "Süddeutsche Zeitung". Kaum etwas würde kleineren EU-Staaten wohl mehr aufstoßen, wenn es Merkel und Macron gelingen würde, sich die attraktiven Standorte untereinander aufzuteilen.

May hatte in Aussicht gestellt, dass kein legal in Großbritannien lebender EU-Bürger das Land nach dem EU-Austritt verlassen müsse.

Eine Debatte über die umstrittene Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 stehe "nicht auf der Tagesordnung", hieß es aus Berlin. Mit der Koppelung der Sanktionen an den Friedensplan wollen die EU-Staaten den russischen Präsidenten Wladimir Putin dazu bewegen, seinen Einfluss auf die prorussischen Separatisten in der Ostukraine stärker für eine Beilegung des Konfliktes zu nutzen. Sie werden nach Beratungen beim Gipfel um weitere sechs Monate verlängert. Im anschließend startenden Gipfel der 27 ohne Großbritannien werde man sich auf das Verfahren über die Umsiedlung zweier EU-Agenturen aus London - Bankenagentur und Arzneimittelagenturen - einigen. Das gelte für alle großen Herausforderungen - ob es um Terrorismus, Migration, Klimawandel oder Globalisierung gehe. "Das Vorhaben ist politisch heikel", warnt ein EU-Diplomat, "denn wie wollen wir definieren, was eine strategische Bedrohung unserer Industrie ist?" Schließlich hatte Merkel vorab kundgetan: Der klare Fokus müsse auf der Zukunft der 27 liegen.

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