Schulz attackiert Union: "Anschlag auf die Demokratie"

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Wegen solcher Sätze hatte SPD-Chef Martin Schulz den Altkanzler eingeladen, obwohl der eigentlich Schulz' Vorgänger Sigmar Gabriel am liebsten im Rennen gegen Merkel gesehen hätte. Die Arena tobt. Mal wieder.

"Er sagte zu mir: Vergesst nicht die Entspannungspolitik, die gehört einzig und allein der deutschen Sozialdemokratie". Während seiner Rede gelingt es Schulz allerdings nur selten, große Begeisterung bei seinen Zuhörern zu wecken. Er kam jedoch bis zum Berufungsverfahren auf freien Fuß und lebt inzwischen in Deutschland im Exil.

Hier lobt Schulz auch den ehemaligen SPD-Kanzler Gerhard Schröder, der zuvor ebenfalls auf dem Parteitag geredet hat. Die Botschaft: Beim Thema "Innere Sicherheit" stehen die Sozialdemokraten der Union in nichts nach. Es herrscht Stadionatmosphäre fast wie beim BVB.

Zur Person: Manuela Schwesig (43) ist designierte Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern.

Währenddessen sitzt Schulz konzentriert auf dem Podium. Das merkt man später auch, wenn man ihm zuhört: Engagiert, ausführlich und pointiert ist seine 80-Minuten-Rede, doch so richtig gelacht und geklatscht wird selten. Aber er muss Geduld haben. Auch wenn es nicht gereicht habe, sei die Aufholjagd enorm gewesen. "Und was damals ging, liebe Genossinnen und Genossen, das geht heute auch". Das macht er geschickt. Schulz: "Denn es gibt ja die Angela Merkel, das reicht".

Schröder, zunächst mit verhaltenem Applaus empfangen, beweist, dass er die Genossen noch immer packen kann. "Und zwar besser als die anderen".

Dem SPD-Chef, dessen Start von einem geradezu irrationalen Hype begleitet worden war, ist es nach den verheerenden Niederlagen bei den Landtagswahlen des Frühjahrs gelungen, die von chronischen Selbstzweifeln geplagte Partei zusammenzuhalten, das Aufbrechen neuer Flügelkämpfe zu vermeiden. Auch bei der Programmdebatte, die weitgehend geräuschlos abläuft.

Größtes Reizthema dürfte bei dem Parteitag neben Forderungen, das künftige Rentenniveau auf bis zu 50 Prozent anzuheben, die Vermögensteuer sein.

Auch die sonst so störrischen Jusos ziehen mit. Er greift Bundeskanzlerin Angela Merkel frontal an. So wie Nordrhein-Westfalen längst keine unumstrittene SPD-Bastion mehr ist, sondern der Schauplatz vergangener Triumphe. Auch die Tatsache, dass sich die SPD traut, konkret zu werden, wo es um schwierige Gerechtigkeitsfragen geht, zahlt bislang nicht bei Schulz ein.

Auf einem Plakat steht dann auch "Programm schlägt Raute".

Schulz spielte damit Glaubwürdigkeit aus, die er sich in den Jahren als Präsident des Europaparlaments erarbeitet hatte, etwa als er nationalistische Abgeordnete aus Griechenland des Saals verwies. Der Kandidat bläst zum Angriff. "Zugegeben, es war eine erfolgreiche Wahlkampftaktik", räumt Schulz ein, aber systematisch die Debatte um die Zukunft des Landes zu verweigern, führe dazu, dass Menschen nicht zur Wahl gingen. Merkel warf er einen "Anschlag auf die Demokratie" durch die Verweigerung von Zukunftsdebatten vor. Die Union wolle "sich durchwursteln, da haben wir ein anderes Programm". Die Menschen jubeln. Das Publikum, darunter mehr als 600 Delegierte, ist begeistert. "CDU und CSU verharren in alten Rollenbildern", rief Schulz. Schulz öffnet dann die sozialdemokratische Wundertüte. Er verspricht eine "gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Uni". Außerdem ein höheres Bafög. "Ich werde keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem die Ehe für alle nicht verankert ist", sagte Schulz in Dortmund. Ziemlich viel auf einmal.

Was hat die Partei doch mit ihm gehadert: Gerhard Schröder, von 1998 bis 2005 erster sozialdemokratischer Bundeskanzler seit Helmut Schmidt. Wohl wahr. Sein Formtief scheint er überwunden zu haben. In letzten Umfragen rutscht die SPD aber weiter ab.

Nachdrücklich rief Schulz zur Verteidigung demokratischer Werte auf. Das ist nicht lang, aber auch nicht kurz. Ehe für alle: Außer Union und AfD sind alle dafür, aber SPD und Grüne schließen eine Koalition kategorisch aus, die Schwule und Lesben nicht heiraten lässt. "Nur wer dieses Amt unbedingt will, wird es auch bekommen", mahnte er. Man müsse die demokratisch legitimierte Macht aber auch wirklich wollen.

Sozialabbau: Ist für die Linken eine rote Linie - dabei wollen sie keinesfalls machen.

"Du hast alles, was man für dieses Amt braucht".

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