Schwarz-gelber Koalitionsvertrag Laschet und Lindner besiegeln Zusammenarbeit

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Die Vorsitzenden von CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen, Laschet und Lindner, haben in Düsseldorf den Koalitionsvertrag für ihr Landesbündnis unterschrieben.

In den vergangenen Tagen hatten beide Landesparteien grünes Licht für die schwarz-gelbe Regierungsvereinbarung gegeben.

Die Unterzeichnung fand unter freiem Himmel am Rhein vor dem Landtagsgebäude statt. Am Dienstag soll Laschet im Düsseldorfer Landtag zum Ministerpräsident der derzeit einzigen schwarz-gelben Landesregierung Deutschlands gewählt werden. Das Bündnis aus CDU und FDP hat nur eine Stimme Mehrheit. Die CDU wurde mit 33 Prozent stärkste Partei vor den Sozialdemokraten mit 31,2 und der FDP mit 12,6 Prozent.

Bei der Landtagswahl im bevölkerungsreichsten Bundesland am 14. Mai war das bisherige rot-grüne Regierungsbündnis unter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) abgewählt worden.

Kernpunkte der neuen "Nordrhein-Westfalen-Koalition" sind die Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium als Regelfall, der Erhalt der Förderschulen, eine bessere Kita-Finanzierung, Sicherung von Industrie-Jobs, "Null-Toleranz-Strategie" gegen Rechtsbrecher und eine "marktwirtschaftlichere Klimapolitik". Auf einer sonnigen Rheinwiese wartete der CDU-Landeschef und designierte Ministerpräsident Armin Laschet am Montag gut 20 Minuten lang auf seinen FDP-Partner Christian Lindner. "Platzrunde wegen Wind", schrieb Lindner bei Twitter.

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