Spitzen von CDU und CSU attackieren SPD-Chef Schulz

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Die Kritik zeige eher Verzweiflung bei Schulz, jetzt solche "absurden Argumente" zu suchen, sagte Laschet am Sonntagabend vor einer Sitzung des CDU-Präsidiums in Berlin. Er verwies darauf, dass die CDU bei den jüngsten drei Wahlkämpfen im Saarland, in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen engagiert um Nichtwähler geworben habe.

Schulz hatte Merkel und der Union beim SPD-Parteitag in Dortmund vorgeworfen, sich vor inhaltlichen Aussagen zu drücken und damit eine geringere Wahlbeteiligung in Kauf zu nehmen. "Ich nenne das einen Anschlag auf die Demokratie", sagte Schulz vor 600 Delegierten und tausenden Anhänger. CDU-Vize Armin Laschet sprach von einem "Ausrutscher" des SPD-Kanzlerkandidaten. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte der "Passauer Neuen Presse" (Montagausgabe), die persönlichen Attacken gegen Kanzlerin Angela Merkel zeigten die "riesige Ratlosigkeit der SPD".

"Diese Wortwahl haben wir bei Terroristen bisher benutzt", sagte Klöckner am Montag vor der CDU-Bundesvorstandssitzung in Berlin. Und: "Wahlkampf ist nicht das Hin- und Herwerfen von Wattebäuschchen".

Vom SPD-Bundesparteitag geht für Landeschefin Leni Breymaier ein Aufbruchsignal aus. "Das ist eine völlig falsche Sicht auf die Dinge". Diese Arbeit stehe derzeit im Vordergrund.

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montag): "Was die SPD heute als Zukunftsplan verkauft, sind ihre alten Schlager". Linken-Fraktionschefin Wagenknecht kritisierte den Verzicht der SPD auf eine Vermögenssteuer im Wahlprogramm. Sie bemängelte, dass die Partei bei der Steuer "mal wieder allein auf Umverteilung" setze. Dazu zählte er eine starke Einkommenssteuerentlastung, Entlastungen für Familien und Investitionen in die Forschung.

"Seit 2005 verhindert die Union die Mehrheit für die Ehe für alle aus parteipolitischen Gründen", kritisierte Volker Beck (Grüne). Als Kanzlerkandidat Schulz nominiert worden sei, habe es bei vielen die Hoffnung gegeben, dass die SPD wieder eine sozialdemokratische Partei werde, sagte sie der "Welt" (Montag).

Schulz wende die gleiche Wahlkampftaktik an wie Kanzlerin Angela Merkel, kritisierte Wagenknecht. Für sie sei der Parteitag der SPD "der Endpunkt einer großen Desillusionierung".

Sehr skeptisch sieht Seehofer die Forderungen von SPD, FDP und Grünen zur Ehe für alle als Grundbedingung für eine Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl: "Wir werden uns jetzt mit der CDU in aller Ruhe unterhalten, wie wir mit diesen Äußerungen umgehen". Schulz habe zwar gezeigt, dass er gegenüber Merkel noch nicht aufgegeben habe.

Zum Thema Rentenpolitik sagte Seehofer, er könne nicht verstehen, dass die SPD ihre eigene Regierungsarbeit so schlecht bewerte. "Die Abstimmung gegen die Vermögenssteuer auf dem SPD-Parteitag lässt daran zweifeln".

Kurzbeschreibung: Martin Schulz ist ein deutscher Politiker (SPD). "Damit er nicht als Bettvorleger in einer großen Koalition landet, braucht es eine starke Linke". "Das Programm der SPD hat eine große Leerstelle: Beim Klimaschutz kneift die SPD", erklärte Spitzenkandidat Cem Özdemir. "Die SPD betreibt Etikettenschwindel - sie redet zwar von Klimaschutz, macht aber keinen", sagte Özdemir am Sonntag.

Die Grünen bemängelten fehlende Aussagen zur Umweltpolitik.

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