Supreme Court lässt Trumps Einreiseverbote teilweise zu

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Etappensieg für Donald Trump: Das oberste amerikanische Gericht macht für Teile der Einreiseverbote des amerikanischen Präsidenten den Weg frei.

Washington - Der Supreme Court in Washington verkündete am Montag, dass der Einreisestopp für Bürger von sechs muslimischen Staaten vorläufig gelten soll.

Allerdings wird es Ausnahmen von den pauschalen Verboten geben. Auch die jetzige Entscheidung des Obersten Gerichts ist allerdings nur vorläufig.

Die Kritiker von Donald Trumps (71) Einreisedekret müssen eine Niederlage einstecken. Nach der Sommerpause beginnenden Sitzungsperiode will sich der Supreme Court grundlegend mit dem Dekret befassen. Eine mündliche Anhörung soll es im Oktober geben. In dieser Zeitspanne will die Regierung an besseren Mechanismen zur Überprüfung von Visa-Antragstellern arbeiten.

Mehrere Bundesgerichte hatten das Inkrafttreten blockiert und zwei Bundesberufungsgerichte diese Entscheidungen bestätigt.

Mit der Entscheidung setzten sich die Richter des Supreme Court über Entscheidungen der Vorinstanz hinweg, die Trumps Erlass gestoppt hatte. Das Gericht schreibt, wer "echte" (bonafides) oder glaubhafte Beziehungen zu den USA nachweise, dürfe auch weiterhin einreisen. Auf diesem grundsätzlichen Recht hatten Trump und seine Anwälte stets beharrt.

Zwar war nicht sofort klar, welche unmittelbaren Auswirkungen die Entscheidung für Einreisende aus den betroffenen Ländern haben wird, Trump zeigte sich jedoch bereits in der vergangenen Woche entschlossen und sagte, er werde innerhalb der ersten 72 Stunden nach der Gerichtsentscheidung das Verbot von seinen Beamten wieder durchsetzen lassen. Das würde etwa für Familienmitglieder gelten, aber auch für Studenten oder Mitarbeiter von US-Firmen.

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