EU-Kommission präsentiert Aktionsplan zur Unterstützung Italiens

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Im "Aktionsplan", den Brüssel am Dienstag vorstellte und der "mehr Solidarität" verspricht, ist allerdings keine Rede davon, dass andere EU-Staaten Flüchtlinge aufnehmen müssen, die in Italien landen.

Die Lage in Italien hatte sich in den vergangenen Wochen deutlich verschärft. Der Niederländer forderte die anderen 27 Mitgliedsländer auf, Italien wie vereinbart Asylbewerber abzunehmen und ihre finanziellen Zusagen für die Bekämpfung von Fluchtursachen in Afrika einzuhalten. Allein Italien nahm 85 Prozent von ihnen auf, wie die Organisation bekanntgab.

IOM-Chef William Lacy Swing rief zu mehr Solidarität mit Italien auf.

Die angekündigte Brenner-Schließung ist nur ein Beispiel dafür, wie wenig Italien auf die Unterstützung seiner Nachbarn und EU-Partner bei der immer dramatischer werdenden Flüchtlingskrise zählen kann. Um Italiens Migrationsmanagement zu verbessern, will die EU-Kommission dem Land sofort 35 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Die Vorschläge sollten den Angaben zufolge Grundlage für die Beratungen der EU-Innenminister am Donnerstag in der estnischen Hauptstadt Tallinn werden.

Denn Rom hatte Ende Juni der EU mit Konsequenzen gedroht, falls dem Land nicht ein Teil der durch Flüchtlinge und Migranten entstandene Last abgenommen wird. Die Schweiz ist ebenfalls zu diesem Treffen eingeladen und wird von Mario Gattiker, Direktor des Staatssekretariat für Migration (SEM), vertreten.

Der neue Aktionsplan der EU-Kommission sieht nun für Italien weitere 35 Millionen Euro für die Bewältigung der Flüchtlingsaufnahme vor.

Vom italienischen Vorschlag, dass NGO-Schiffe mit geretteten Flüchtlingen künftig ab und zu auch französische oder spanische Häfen anlaufen dürfen, um damit die Häfen in Sizilien, Kalabrien und Sardinien etwas zu entlasten, will Macron ebenfalls nichts wissen: Frankreich sei zwar bereit, politische Flüchtlinge aufzunehmen, aber das Aussortieren von Kriegsflüchtlingen und Armutsmigranten soll weiterhin Rom übernehmen. Auch weitere Beamten der EU-Grenzschutzbehörde Frontex und der Asyl-Agentur Easo sollen nach Italien entsendet werden.

Durch eine zusätzliche Unterstützung der libyschen Behörden mit einem 46 Millionen Euro dotiertem Projekt soll zudem dafür gesorgt werden, dass diese stärker gegen illegale Migration vorgehen. Abschiebungen sollen zudem verstärkt werden.

Seeschlacht um Flüchtlinge: Libysche Küstenwache gegen Helfers.

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