Juristin scheitert mit Antrag gegen Kopftuchverbot

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Das Verwaltungsgericht (VG) Frankfurt hatte dem Eilantrag der Frau islamischen Glaubens nach erfolgloser Beschwerde beim Präsidenten des Landgerichts noch stattgegeben, der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hob diese Entscheidung auf eine Beschwerde des Bundeslandes hin jedoch wieder auf. Das Kopftuchverbot verletze sie in ihrer individuellen Glaubensfreiheit. Das hessische Justizministerium hatte ihr verboten, während ihrer Ausbildung mit Kopftuch Gerichtsverhandlungen zu führen oder die Staatsanwaltschaft zu vertreten. Zu der vorläufigen Abwägung kam es, weil die Klägerin neben ihrer Verfassungsbeschwerde auch einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung einreichte.

Im konkreten Fall wollte die Muslima ihren Platz auf der Richterbank gerichtlich per einstweiliger Anordnung durchsetzen. Das Verbot sei zur Wahrung der staatlichen Neutralität geboten. Jedoch überwiegen nicht die Gründe, die für den Erlass einer einstweiligen Anordnung sprechen.

Die Erste Kammer des Zweiten Senats nannte die Verfassungsbeschwerde weder von vornherein unzulässig noch offensichtlich unbegründet. Zwar werde ihre individuelle Glaubensfreiheit beeinträchtigt.

Auch das Bundesverfassungsgericht sah darin nun allenfalls einen zeitlich und örtlich begrenzten Eingriff in die Religionsfreiheit. Die Muslima werde ausschließlich von der Repräsentation der Justiz oder des Staates ausgeschlossen. Der weit überwiegende Teil der Ausbildung in Arbeitsgemeinschaften sei von dem Verbot nicht berührt.

2015 hatte Karlsruhe erlaubt, dass muslimische Lehrerinnen an staatlichen Schulen grundsätzlich ein Kopftuch tragen dürfen.

"Auch Rechtsreferendare, die als Repräsentanten staatlicher Gewalt auftreten und als solche wahrgenommen werden, haben das staatliche Neutralitätsgebot zu beachten", heißt es in dem am Dienstag veröffentlichten Beschluss. Das Einbringen religiöser Bezüge - wie das muslimische Kopftuch - könne aber "den in Neutralität zu erfüllenden staatlichen Auftrag" beeinträchtigen. Damit brauche es gerade keine besondere Kundgabeabsicht oder ein weiteres Verhalten, um als Bekenntnis einer religiösen Überzeugung verstanden zu werden. Denn diese hätten das Recht, von "kultischen Handlungen eines nicht geteilten Glaubens fernzubleiben", betonte das Bundesverfassungsgericht.

Das Grundgesetz gewährleistet eine Vielfalt weltanschaulich-religiöser Überzeugungen.

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