Rund 10.000 Menschen bei Anti-G-20-Demo in Hamburg

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Die Wortwahl ist eindeutig. Versammlungsfreiheit ist kein Recht von Grotes Gnaden, es ist ein Menschenrecht. Und so griff die Polizei am Sonntagabend gegen die G20-Gegner durch, die in Entenwerder in Zelten übernachten wollten. Hamburgs Innensenator Andy Grote twitterte am Montagmorgen, das Verwaltungsgericht Hamburg habe die "Linie der Versammlungsbehörde "bestätigt: "Kein Übernachtungscamp". Doch als sie es versuchten, stellte sich die Polizei in den Weg.

Die Staats- und Regierungschefs der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer treffen sich am kommenden Freitag und Samstag in Hamburg. Bis zu 20000 Beamte sollen Militanz frühzeitig abwürgen. Zehntausende Gegendemonstranten aus verschiedenen Lagern werden erwartet - darunter bis zu 8000 Linksextremisten. Dafür gebe es Indizien. Aus Protest habe man an der Zufahrt Zelte aufgebaut. Zudem müssen sich Polizei und Innenbehörde für den Einsatz bei einem Protest-Camp rechtfertigen. Nach Informationen des Abendblatts sollen darunter 500 Autonome aus Skandinavien und 500 militante Linke aus Italien sein. Vor allem linke Politiker kritisieren diese Entscheidung als Beschränkung der Versammlungsfreiheit. Wenn es nach den G20-Gegnern geht, sollten angereiste Protestler dort während der Gipfeltage in Zelten schlafen.

Das Hamburger Verwaltungsgericht bestätigte am Montag die Auflagen gegen das Protest-Camp in Entenwerder.

Die Lage ist vertrackt; zwar gibt es Gerichtsurteile zur Legalität des Camps. "Die Russische Föderation, die Volksrepublik China und die Islamische Republik Iran sind die Hauptakteure der gegen Deutschland gerichteten Spionageaktivitäten", heißt es im neuen Verfassungsschutzbericht. Die Linksradikalen bemühen nun das Oberverwaltungsgericht. Die Polizei hat die im ganzen Stadtgebiet auf öffentlichen Flächen verboten.

Im Mittelpunkt der Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten steht bislang die Frage sogenannter Protest- und Übernachtungscamps.

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