Kritik am Umgang mit Journalisten-Daten

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Dabei gehe es neben dem konkreten Umgang mit der Schwarzen Liste auch um grundsätzliche Verstöße gegen den Datenschutz: "Dem Akkreditierungsverfahren zum G20-Gipfel fehlt die verfassungsrechtlich gebotene gesetzliche Grundlage", wo es um Datenerhebung, Datenabgleich und die Verwendung der Daten durch Sicherheitsbehörden gehe. Waren Hinweise von ausländischen Geheimdiensten der Grund? Am Tag zuvor hatte man an dieser Stelle nur seinen Akkreditierungs-Ausweis vorzeigen müssen.

Die ARD berichtet von jungen Bereitschaftspolizisten aus Niedersachsen, die eine zweiseitige Liste in den Händen hielten und einen erst "freundlich durchwinkten", wenn der eigene Name nicht darauf stand.

Gleichzeitig warf der der Behörde von Regierungssprecher Steffen Seibert eine ganze Liste von Rechtsverstößen und unerlaubten Eingriffen in die Grundrechte vor. Viele Namen darauf seien von Kameras gut lesbar gewesen.

Hamburg (dts) - Datenschützer haben die Erstellung und Verbreitung einer Schwarzen Liste mit den Namen von Journalisten kritisiert, denen beim G20-Gipfel nachträglich die Akkreditierung entzogen wurde.

Die Schwarze Liste soll zudem vielfach kopiert und in größerer Auflage verteilt worden sein. Jeder Polizist an den Kontrollpunkten besaß sein eigenes Exemplar. Die Polizisten hätten keine Anweisung gehabt, das Dokument diskret zu behandeln.

Dabei geht es um eine der brisantesten Listen, die je zusammengestellt wurde. Den Entzug der Akkreditierungen hatte das Bundeskriminalamt mit Sicherheitsbedenken begründet. "(.) Das war in einigen Fällen gegeben". Immerhin müssen diese vermeintlichen Erkenntnisse so gravierend gewesen sein, dass sie einen massiven Eingriff in das Grundrecht auf Pressefreiheit rechtfertigen würden. Gegenüber der ARD erklärte Peter Schaar, der frühere Bundesbeauftragte für den Datenschutz, dass ihm etwas Vergleichbares während seiner zehnjährigen Tätigkeit im Amt nicht bekannt geworden sei. Man habe umgehend eine Prüfung eingeleitet. Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Caspar meinte, die offen einsehbaren Listen hätten einen diskriminierenden Charakter.

Mehrere Anfragen zur datenschutzrechtlichen Bewertung der Schwarzen Listen hat das Bundespresseamt bisher nicht beantwortet.

Dabei wissen bis heute nicht einmal die Betroffenen, warum sie plötzlich zum Sicherheitsrisiko erklärt wurden. Alle hatten spätestens zwei Wochen vor dem Gipfel die Akkreditierungsunterlagen eingereicht und wurden danach bereits einer intensiven Sicherheitsprüfung unterzogen.

Arnd Henze vom ARD-Hauptstadtstudio liegt allerdings ein solches Schreiben vor, und zwar an einen Fotografen des Weser-Kuriers. Im Fall von Heygster hat der "Weser-Kurier" sofort einen Anwalt eingeschaltet und Beschwerde eingelegt.

Auch Chris Grodotzki von Spiegel-Online verwies das Bundespressamt lediglich mit einem Formschreiben an das Bundeskriminalamt (BKA). Denn beide waren im Oktober 2014 kurzzeitig in der Türkei festgenommen worden, als sie die Gefechte um die syrische Grenzstadt Kobane fotografiert hatten.

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