Mauerbach: Strengste Sicherheit bei OSZE-Treffen

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Das Treffen findet unter strengen Sicherheitsvorkehrungen statt: Polizei, Cobra und Bundesheer sind im Einsatz.

Bei dem Treffen im Seminarzentrum Schlosspark soll es um Herausforderungen und Konflikte im OSZE-Raum gehen, allen voran um die Ukraine. Medienbeauftragte soll die isländische Ex-Außenministerin Ingibjörg Sólrún Gísladóttir werden, während Wien Lamberto Zannier als neuen Minderheitenkommissar vorgeschlagen hat. "Wer Interesse an einer starken OSZE hat, muss bereit sein Kompromisse einzugehen, damit Führungspositionen besetzt werden können und die Organisationen ordentlich arbeiten können". Mogherini, die ihren Aufenthalt eigentlich zu einem Gespräch mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow nutzen wollte, sei "kurzfristig erkrankt", hieß es.

Flugbeschränkung über Niederösterreich und Wien Mauerbach/Wien (bmlvs) - Von 11. bis 13.07. sorgt das Bundesheer mit einer Luftraumoperation für den Schutz des OSZE- (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) Treffens in Mauerbach. Die SPÖ-Abgeordnete Christine Muttonen, die am Sonntag bei der Jahressitzung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE in Minsk als deren Präsidentin wiedergewählt worden war, warf Kurz vor, seine Arbeit als Vorsitzender zu vernachlässigen.

Die Unterstützung und Stärkung der OSZE als Anker der Sicherheit in der euro-atlantischen und eurasischen Region bleibe ein vorrangiges Ziel der Schweizer Aussenpolitik, betonte Burkhalter vor den Vertretern der 57 Mitgliedsstaaten zählenden grössten regionalen Sicherheitsorganisation. Der damalige OSZE-Vorsitzende Frank-Walter Steinmeier hatte seine Amtskollegen im vergangenen September zu einem informellen Treffen nach Potsdam geladen. Anstelle von Außenminister Sigmar Gabriel war der Berliner OSZE-Beauftragte Gernot Erler gekommen. Gabriels Verhältnis zu Kurz gilt als gespannt.

Der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin sagte seine Teilnahme am Treffen kurzfristig ab. Grund dürften Verpflichtungen Klimkins in Kiew sein, das in den vergangenen Tagen von US-Außenminister Rex Tillerson, UN-Generalsekretär Antonio Guterres und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg besucht wurde.

Kurz strich in seiner Rede vor allem den thematischen Schwerpunkt des österreichischen OSZE-Vorsitzes, den Kampf gegen Radikalisierung und Terrorismus, hervor. "Wir müssen uns auch bewusst sein, Frieden wird es auf unserem Kontinent nur mit und niemals gegen Russland geben". Aus Diplomatenkreisen verlautete gegenüber der APA, dass Gabriel nie zugesagt habe. Die Zusammenkunft in Mauerbach soll dazu dienen, den damals angestoßenen Dialog zwischen den OSZE-Staaten fortzusetzen. Sie sollen Kampfhandlungen zwischen Armee und pro-russischen Separatisten dokumentieren und zu einer Eindämmung der Feindseligkeiten beitragen. Außerdem litt die OSZE zuletzt unter einer institutionellen Krise: Die Posten des Generalsekretärs und dreier weiterer Spitzenfunktionäre waren unbesetzt, was auf interne Blockaden hindeutete.

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