Verschleierungsverbot in Belgien rechtens

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Straßburg. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat das Verbot der Vollverschleierung in Belgien für rechtens erklärt.

Es sei "für eine demokratische Gesellschaft notwendig", urteilten die EuGH-Richter in Strassburg. Die Richter urteilten jedoch, dass ein Gesichtsverschleierungsverbot an öffentlichen Plätzen angemessen sei, um die Bedingungen des Zusammenlebens zu erhalten und die Rechte und Freiheiten anderer zu schützen.

In Belgien ist es seit Juni 2011 untersagt, in der Öffentlichkeit Kleidung zu tragen, die das Gesicht teilweise oder ganz verdeckt. Verstösse können mit einer Geldstrafe und mehreren Tagen Haft betraft werden.

Dagegen wehrten sich zwei Musliminnen, die aus religiösen Gründen einen Gesichtsschleier (Nikab) tragen. Bereits 2008 hatten drei Gemeinden Satzungen mit ähnlichen Verboten erlassen.

Der Gerichtshof erklärte damit schon zum zweiten Mal entsprechende Regelungen für rechtens. Sie sehen sich diskriminiert und ihre Religionsfreiheit sowie Privatsphäre verletzt.

In Europa darf Frauen untersagt werden, auf der Strasse einen Gesichtsschleier zu tragen.

In den meisten europäischen Ländern ist das Tragen eines Ganzkörperschleiers erlaubt.

Auch in Österreich wurde im jüngsten Integrationspaket ein Verbot der Vollverschleierung beschlossen. Wobei sich das Verbot in den Niederlanden nicht auf den gesamten öffentlichen Raum bezieht, sondern ausschließlich auf Verkehrsmittel, Behörden und Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen.

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