Defizitverfahren gegen Griechenland wird eingestellt

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Länder im Defizitverfahren müssen Vorgaben zur Haushaltsführung aus Brüssel einhalten.

Es war seit Monaten absehbar, und doch ist es ein Meilenstein: Die EU-Kommission hat am Mittwoch dem Rat der Finanzminister empfohlen, das 2009 gegen Griechenland eingeleitete Verfahren wegen Überschreitung der Defizitlimite von 3% des Bruttoinlandprodukts (BIP) einzustellen. Stimmen die EU-Staaten zu, würde dies dem Euro-Krisenstaat die Rückkehr an den Kapitalmarkt erleichtern.

Das Defizitverfahren war im Frühjahr 2009 eröffnet worden, weil Griechenland massiv gegen die Vorgaben verstieß. Er appelliere aber an die Regierung in Athen, an das Erreichte anknüpfen und das Vertrauen in die Wirtschaft weiter stärken. EU-Währungskommissar Pierre Moscovici sprach von einem "sehr symbolischen Augenblick für Griechenland".

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte das bevorstehende Ende des laufenden Defizitverfahrens bereits am Dienstag nach einer Sitzung der EU-Wirtschafts- und Finanzminister angekündigt. 2016 hatte das Land nach Zahlen der EU einen Haushaltsüberschuss von 0,7 Prozent erwirtschaftet. Sie verwies auf "wesentliche Anstrengungen" Athens in den vergangenen Jahren, seine öffentlichen Haushalte zu sanieren. Allerdings ist die Arbeitslosenquote mit 21,7 Prozent im April nach wie vor die höchste in der Europäischen Union.

Dank der Fortschritte bei Reformen und Sparkurs hatten die Euro-Partner kürzlich die jüngste Auszahlung von Milliardenhilfen freigegeben.

Unterdessen geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf Anfragen der Grünen im Bundestag hervor, was Kritiker der Bundesregierung schon lange vorwerfen: Deutschland profitierte von den finanziellen Hilfsaktionen für Griechenland. Insgesamt beläuft sich das Hilfsprogramm auf bis zu 86 Milliarden Euro. "Legitim im moralischen Sinne der Solidarität ist es nicht".

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