Neue Vorwürfe gegen manipulierte Abgaswerte bei Daimler

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Die SZ habe mit NDR und WDR den Untersuchungsbeschluss einsehen können.

Die Daimler AG soll fast ein Jahrzehnt lang Autos mit einem unzulässig hohen Schadstoffausschuss verkauft haben. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Betroffen seien mehr als eine Millionen Autos und Kleintransporter in den USA und Europa.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte sich im vergangenen Jahr nach Messungen des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) mit Daimler auf die Nachrüstung von 247.000 Mercedes-Fahrzeugen verständigt.

Eine Daimler-Sprecherin sagte, es handele sich um ein laufendes Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Stuttgart.

Demnach geht es um mehr als eine Millionen Fahrzeuge, die mit den Motoren OM 642 und OM 651 ausgestattet sind. Damit sei die Schadstoffreinigung bei den offiziellen Messungen der Behörden auf einem Prüfstand ein- und auf der Straße weitgehend ausgeschaltet worden. Daimler soll auch verschwiegen haben, dass einige Motorenreihen eine unzulässige Abschalteinrichtung enthalten hatten. Es bestehe die Gefahr einer Stilllegungsverfügung, heißt es im Durchsuchungsbeschluss. Die Staatsanwaltschaft ermittle gegen zwei Daimler-Beschäftigte wegen des Verdachts, Autokunden seien mit verbotener Werbung in die Irre geführt und betrogen worden. Es sei davon auszugehen, dass weitere Mitarbeiter des Konzerns an den mutmaßlichen Taten mitgewirkt hätten. Zumindest um den Betrag, der nötig sei, um die Autos in einen vertragsgemäßen Zustand zu bringen.

Die Käufer der Fahrzeuge seien geschädigt worden. Im Durchsuchungsbeschluss wird ausgeführt, dass die Voraussetzungen für einen solchen Widerruf der europaweiten Zulassung gegeben seien. Bislang sehe das KBA allerdings keinen Anlass dafür, die Fahrzeug-Genehmigungen zu widerrufen, so der Bericht. Der für das Amt zuständige Minister Dobrindt hofft offenbar eher auf die Einsicht der Autokonzerne, dass der Schadstoffausstoß vieler Fahrzeuge nachträglich gesenkt werden muss.

Daimler hat die Vorwürfe wiederholt zurückgewiesen. Das EU-Recht erlaube, die Abgasreinigung teilweise auszuschalten, um die Motoren vor Schäden zu schützen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 12. Juli 2017 um 19:00 Uhr.

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