Google erringt Sieg im milliardenschweren Steuerstreit in Frankreich

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Das Gericht beschloss, dass die irische Tochtergesellschaft des US-Konzerns Ireland Limited keinen steuerlichen Wohnsitz in Frankreich im Zeitraum von 2005 bis 2010 hatte, berichtet die Nachrichtenagentur AFP. Ursprünglich forderte das französische Finanzamt von Google 1,6 Milliarden Euro Nachzahlung, dann wurde diese Summe auf 1,1 Milliarden Euro reduziert. Auf Einnahmen von über 15 Milliarden Euro zahlte Google deshalb 2012 in Irland nur 17 Millionen Euro Steuern. Nach dem Urteil vom Mittwoch kündigte die französische Regierung an, sie prüfe, in Berufung zu gehen.

Die französische Finanzstaatsanwaltschaft hatte im Mai 2016 Büros von Google in Paris durchsucht.

Hintergrund der rechtlichen Auseinandersetzung sind Steuernachforderungen von EU-Ländern an große Konzerne. Nicht nur Apple hat dorthin über Jahre alle Gewinne aus seinen Verkäufen in Europa an eine Briefkastenfirma geschleust und darauf weniger als ein Prozent Steuern gezahlt.

Diese Google-Mitarbeiter in Paris hätten aber keine eigene Entscheidungsgewalt, urteilte das Gericht, weil sie die Anzeigen nicht ohne Freigabe aus Dublin online stellen könnten.

Nachdem Google im Steuerstreit mit Italien unlängst eine Niederlage einstecken musste, kommt der US-Internetkonzern um eine Steuernachzahlung in Milliardenhöhe in Frankreich wohl herum. Die Behörden jedoch verdächtigen die Konzerne, ihre Gewinne in Ländern mit im europäischen Vergleich hohen Steuern kleinzurechnen, und sie über undurchsichtige Geldströme woanders zu versteuern.

Und Apple zahlte zuletzt nur 0,005 Prozent Steuern auf seine Gewinne in Europa. Als die EU-Kommission vergangenen Sommer darauf aufmerksam wurde, verdonnerte sie den Konzern zu einer bislang einmaligen Steuernachzahlung von 13 Milliarden Euro.

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