Illegale Uploads können leichter verfolgt werden

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Rechte von Computerspieleherstellern gestärkt, die sich mit Schadenersatzklagen gegen das illegale Einstellen ihrer Spiele in Tauschbörsen (Filesharing) wehren.

Nur die Telekom konnte als Netzbetreiber die Auskunft über die Verkehrsdaten erteilen und die ermittelte IP-Adresse zuordnen.

Um für eine Abmahnung oder Schadenersatzklage herauszufinden, wer dahintersteckt, brauchen sie vom Internetanbieter die Nutzerdaten. In dem Fall, der am Donnerstag in Karlsruhe entschieden wurde, lag eine solche Genehmigung nur für die Anfrage beim Netzbetreiber vor, in diesem Fall die Deutsche Telekom. Umstritten war deshalb, ob die Daten vor Gericht gegen die Anschlussinhaberin verwendet werden dürfen. Nach dem BGH-Urteil muss der Fall jetzt neu verhandelt werden.

Die Nutzerin hatte das Computerspiel "Dead Island" in File-Sharing-Netzwerken zur Verfügung gestellt.

Um die kostenlose Verbreitung ihrer Produktionen einzudämmen, suchen viele Rechteinhaber das Netz gezielt danach ab, ob ihre Erzeugnisse illegal weitergegeben werden. Dafür braucht es aber die Unterstützung der Anbieter. In dem Karlsruher Fall fand die Telekom heraus, dass die IP-Adresse über 1&1 vergeben wird, und teilte die Nutzerkennung mit. 1&1 gab dann Name und Adresse der Person weiter, zu der die Benutzerkennung gehörte. Der Kölner Medienanwalt Christian Solmecke erklärte: "Und hierzu ist kein weiterer Auskunftsanspruch notwendig, da ein richterlicher Beschluss gemäß Paragraf 109 Absatz 9 Satz 1 Urheberrechtsgesetz lediglich für Verkehrsdaten notwendig ist und Namen und Adresse des Kunden keine Verkehrsdaten, sondern Bestandsdaten sind".

Vor dem BGH hatte der Anschlussinhaber jedoch kein Glück. Diese dürfen einfach so herausgerückt werden. So wird es künftig für die Firmen leichter, Rechteverstöße zu ahnden.

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