Maas fordert Aufklärung im Streit um G20-Journalisten

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Im Medienzentrum verfolgen JournalistInnen den Gipfel.

Auch vier Tage nach dem G20-Gipfel hat die Debatte um nachträglich entzogene Journalisten-Akkreditierungen in Hamburg ihren Höhepunkt noch nicht erreicht. Vielmehr hätten die Behörden befürchtet, die betroffenen Journalisten könnten bei Pressekonferenzen mit den internationalen Staats- und Regierungschefs lautstarke Störaktionen starten, Plakate entrollen oder die Politiker beschimpfen. Insgesamt waren rund 5100 Journalisten zugelassen. Als Leiter des Bundespresseamts sei Seibert für die Akkreditierungen verantwortlich und nicht das Bundeskriminalamt. Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz sagte der Nachrichtenagentur dpa: "Bei einem so schweren Eingriff in die Pressefreiheit und Grundrechte der Betroffenen müssen wir genau wissen: Worauf beruhten die Sicherheitsbedenken deutscher Behörden im Einzelnen?" "Die nachträgliche Aberkennung hat sich durch gewichtige zusätzliche Erkenntnisse und die Gesamtbeurteilung der aktuellen Entwicklungen ergeben". Woher diese stammten, blieb dabei offen.

Das RBB-Inforadio berichtete unter Berufung auf Sicherheitskreise, die für den Ausschluss der 32 Personen entscheidenden Erkenntnisse seien vom Bundesamt für Verfassungsschutz gekommen.

Nach Ansicht des Geheimdienstexperten Erich Schmidt-Eenboom folgt aus dieser Aussage aber nicht zwangsläufig, dass keine Informationen ausländischer Geheimdienste genutzt wurden. "Sie werten alle Informationen aus, die sie erreichen, und geben das Ergebnis als ‚eigene Erkenntnis' weiter".

Laut der "Süddeutschen Zeitung" hätten die betroffenen Journalisten nichts von der "Begleitung" durch das BKA erfahren. Den Verdacht, dass die Türkei dahinterstecke, nannte er eine "abenteuerliche Räuberpistole".

Wie das Bundesinnenministerium mitgeteilt hat, sind unter den vor dem G20-Gipfel kurzfristig ausgeschlossenen Journalisten verurteilte linksextreme Straftäter und ein mutmaßlicher "Reichsbürger". Im Hintergrund ist die Ankunft von US-Präsident Trump und seiner Frau zu sehen.

Dem Zeitungsbericht zufolge konnte das BKA beim Gipfel in Hamburg eine solche "Einzelbegleitung" nicht leisten und schloss die Journalisten daher aus. Hier hält die Regierung Versäumnisse zumindest für denkbar. Ob bei der Prüfung der Datenschutz ausreichend berücksichtigt wurde, sei "eine Frage, die im Rahmen der Nachbereitung sehr sorgfältig überprüft wird", erklärte das Innenministerium.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) verteidigte das Vorgehen. Unter den Kollegen gebe es nach den Geschehnissen beim G20-Gipfel große Unsicherheit, sagte er.

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