EU-Kommission wirft Dobrindt Versäumnisse vor

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Im Zusammenhang mit den Abgas-Manipulationsvorwürfen gegen Daimler hat die EU-Kommission erneut das Verhalten der deutschen Behörden kritisiert. In der "Welt" warf EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska Deutschland vor, die Schuld für den Skandal der Kommission zuschieben zu wollen. Bienkowska hält das offensichtlich für ein Ablenkungsmanöver: Vor dem Auffliegen des Dieselskandals sei die EU nie um eine Präzisierung der Abgasregeln gebeten worden, sagte sie. Auch wies sie darauf hin, dass Abschalteinrichtungen für die Abgasreinigung grundsätzlich verboten seien.

Bei dem Streit geht es um ein sogenanntes Thermofenster. Dieses regelt die Abgasnachbereitung in bestimmten Temperaturbereichen zum Schutz bestimmter Bauteile im Motor herunter. Der Verkehrsberater der Umweltorganisation ICCT, Friedrich, sagte im Deutschlandfunk, die Abschaltung sei nur in Extremfällen erlaubt, etwa bei minus 40 Grad oder wenn der Luftfilter verstopft sei.

Zuvor war in Berlin Kritik an den EU-Gesetzen aufgekommen.

Was die Nachrüstung von Dieselfahrzeugen angeht, so akzeptierte die deutsche Bundesregierung laut "Spiegel" Forderungen der Industrie, wonach diese Stickoxide bei Temperaturen unterhalb von zehn Grad weitgehend ungereinigt ausstoßen dürfen. Ursprünglich sei vorgesehen gewesen, dass die Abgasreinigung bereits bei wesentlich tieferen Temperaturen wirksam werden muss.

Bienkowska erwiderte nun darauf, es liege aber "in der Natur von Gesetzen, dass sie nicht jede denkbare technische Situation präzise beschreiben können".

Die Ergebnisse der Verhandlungen zwischen Regierung und Autokonzerne sollen auf dem "Nationalen Forum Diesel" am 2. August, zu dem Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) geladen haben, beschlossen werden. Wegen des Skandals ist der Absatz von Dieselfahrzeugen deutlich eingebrochen. Dabei kam auch die Frage auf, warum die Autos des Stuttgarter Herstellers nicht bei den Kontrolluntersuchungen des Kraftfahrt-Bundesamts aufgefallen waren. Ähnlich verärgert wie die Kommissarin sind die Grünen: Parteichef Cem Özdemir forderte die Bundesregierung auf, "aus dem Tiefschlaf zu erwachen und sich endlich um die Mobilität von morgen zu kümmern". Diese seien weiterhin "sauber und verbrauchsarm". Der Einsatz illegaler Software hatte dazu geführt, dass bei Abgastests erheblich niedrigere Werte gemessen wurden als im tatsächlichen Fahrbetrieb.

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