Angela Merkel zu G20-Krawallen: "Wir haben das gemeinsam gestaltet"

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CSU-Chef Horst Seehofer fordert nach wie vor eine Obergrenze. Den Gipfel in Hamburg stattfinden zu lassen, sei natürlich auch ihre Entscheidung gewesen, sagte Merkel am Sonntag im ARD-Sommerinterview. Es gebe jedoch mit der CSU das gemeinsame Ziel, die Zuwanderung von Flüchtlingen zu verringern, so Merkel weiter.

Gleichzeitig distanzierte sich Merkel von den Forderungen der Hamburger CDU, die Scholz zum Rücktritt aufgefordert hatten. Sie wolle diese "unter keinen Umständen".

Zugleich pochte die Kanzlerin auf ein Besuchsrecht für Bundestagsabgeordnete bei den Bundeswehrsoldaten auf dem NATO-Stützpunkt Konya. Denn die Kanzlerin steht zu der umstrittenen Wahl Hamburgs als Ort des G20-Gipfels und will sich nach eigenen Worten nicht aus der Verantwortung stehlen.

Im Bundestagswahlkampf 2013 war das die Pkw-Maut, die Merkel ebenfalls abgelehnt hatte.

Hintergrund der Absage eines bereits geplanten Besuchs deutscher Parlamentarier durch die Türkei sind die aktuell stark belasteten bilateralen Beziehungen. Unter dieser Maßgabe sei die Pkw-Maut dann auch eingeführt worden. Merkel sagte, die Gewalt sei deutlich zu verurteilen. Und mit Blick auf die massiven Krawalle beim G20-Gipfel stellte sie sich hinter Hamburgs Ersten Bürgermeister: "Dafür habe ich genauso die Verantwortung wie Olaf Scholz und drücke mich auch nicht davor". Sie habe mit der Hamburger CDU gesprochen und "ganz deutlich gesagt", dass sie selbst die Rücktrittsforderungen für falsch halte. Dies sehe auch mit Ausnahme Hamburgs das gesamte CDU-Präsidium so. Die Bundesregierung sei Gastgeberin des Gipfels gewesen, Scholz habe der Ausrichtung in seiner Stadt zugestimmt und "sich da jetzt hinterher auseinanderdividieren zu lassen, wäre aus meiner Sicht abenteuerlich". Der SPD-Kanzlerkandidat hatte mehr Investitionen für Deutschland gefordert. Beim angestrebten Ausbau staatlicher Investitionen etwa sei nicht das fehlende Geld das Hauptproblem, sondern eine zu langsame Planung. "Wir können zurzeit das Geld, was wir haben, nicht ausgeben". Der - auch von Konya aus geführte - Kampf gegen die Terrormiliz IS sei in einer entscheidenden Phase. Diese sollten abgewartet werden, ehe Schlüsse gezogen würden. Und ist es einmal unübersehbar nicht so gut - wie beim Rückstand Deutschlands bei der Digitalisierung - dann ist die Bundesregierung auf dem besten Weg, alle Defizite auszuräumen.

Sie betonte, das Besuchsrecht gelte unbeschadet irgendwelcher Nebenforderungen: "Das ist vollkommen klar". Allerdings sei die Lage hier insofern anders als in Incirlik, als es hier um einen Nato-Einsatz gehe, an dem die Bundeswehr "einen wichtigen Anteil" habe. "Wir haben das gemeinsam gestaltet", sagte Merkel weiter. "Insofern war ich mit dem Verlauf des Gipfels sehr zufrieden", sagte Merkel. Er sagte in Anspielung auf die CDU: "Es gibt diejenigen, die auf die Zukunft warten".

"Ich weiß nicht, was Sie mit Masche meinen", antwortet Merkel ein wenig verwirrt.

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