Martin Schulz schaut in die Glaskugel

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SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz ist am Donnerstag im Schanzenviertel von Polizisten und Geschäftsleuten freundlich empfangen worden.

CDU-Chefin Angela Merkel reagierte gelassen auf den "Zukunftsplan" von Schulz. Wo Bürgermeister Olaf Scholz innerhalb kürzester Zeit von einem Hoffnungsträger für die Zukunft der SPD zum Gesicht des überforderten Staates wurde. "Das moderne Deutschland" steht drüber und drin stecken 35 Seiten Schulz-Programm. Das stellte sie im ARD-Sommerinterview klar.

Wie hierzulande sollen auch in Europa mehr öffentliche Mittel eingesetzt werden, um für Wachstum und Arbeitsplätze zu sorgen. Der Wirtschaftsrat der CDU kritisierte, auch dieser Plan überzeuge nicht. "Wir sind jetzt wirtschaftlich erfolgreich und wir müssen investieren, vor allem in Bildung", sagte Heil am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Nicht nur in Straßen, Glasfaserverbindungen und in den Klimaschutz, sondern vor allem in Bildung.

Martin Schulz versucht, was viele Musiker schon erfolgreich vorgelebt haben: mit einem "Best of" alte Fans bei der Stange zu halten - und möglichst viele neue dazuzugewinnen.

Drei Milliarden Euro will die SPD zusätzlich für den Ausbau der Ganztagsbetreuung von Schulkindern ausgeben, zwölf Milliarden Euro will sie zusätzlich in Schulen stecken, höhere Steuerzuschüsse in die Rentenkasse pumpen - und, und, und. "Wer keine Flüchtlinge aufnimmt, wer einen ruinösen Steuerwettbewerb betreibt, der verhält sich nicht solidarisch", sagt Schulz.

Der SPD-Generalsekretär verteidigte auch die Idee eines "Chancenkontos", bei dem alle Erwerbstätigen mit einem staatlich finanzierten Guthaben für Weiterbildungen oder Firmengründungen ausgestattet werden sollen.

Schon wieder stand Kanzlerkandidat Martin Schulz im Willy-Brandt-Haus. Den Gang zum Bürgeramt will Schulz in den nächsten fünf Jahren durch ein digitales "Deutschlandportal" unnötig machen. Mit ihm will die SPD Interesse an ihren Konzepten wecken - und die Wende im Wahlkampf schaffen. Im Blick hat die SPD dabei besonders die Digitalisierung und ihre Folgen für die Arbeitswelt. Ihr größtes Pfund ist und bleibt eben das Vertrauen der Menschen. Gleichzeitig müsse unter den Staaten mehr Solidarität herrschen. "Ein ehrliches Bekenntnis zu Europa, das ist es, was uns fehlt", sagte er. Rentenkürzung in Griechenland Tausende griechischer Familien noch weiter in die Armut gestürzt zu haben.

Er bereitet in seinem Modernisierungsplan die Deutschen auch darauf vor, dass sie ab 2010 mehr Geld an den EU-Haushalt überweisen sollen, wenn Grossbritannien als Beitragszahler wegfällt. Entschieden wird die Bundestagswahl in Deutschland, nicht anderswo in Europa. Dies soll für jeden Arbeitnehmer mit bis zu 20.000 Euro gefüllt werden - davon würden dann während des Berufslebens Weiterbildung, Auszeiten oder Gründungen bezahlt werden. Zudem spricht er sich für einen europäischen Finanzminister aus, um dem ruinösen Steuerwettbewerb ein Ende zu setzen, denn "Europa könne nicht durch Kaputtsparen" gerettet werden. Er beschreibt, wie ein modernes Deutschland aussehen kann und was dieses moderne Deutschland für ein gerechtes Europa zu leisten in der Lage ist. Passend zu Schulz' Auftritt brachte die sozialdemokratische Interimswirtschaftsministerin Brigitte Zypries neue Maßnahmen gegen die Übernahme deutscher Technologiefirmen durch chinesische Investoren ins Kabinett: Die Behörden sollen künftig mehr Zeit haben, um zu prüfen, ob ein Aufkauf gegen deutsche Sicherheitsinteressen verstößt.

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