Polens Senat verabschiedet umstrittene Gesetze zur Kontrolle der Justiz

Einstellen Kommentar Drucken

Mehrere hundert Menschen haben vor dem Präsidentenpalast in Warschau gegen umstrittene Justizreformen der nationalkonservativen polnischen Regierung protestiert. Es dürfte damit unter die Kontrolle der mit absoluter Mehrheit regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) kommen. Organisiert wurde der Protest von linken Oppositionsparteien und Bürgerkomitees, wie die Zeitung "Gazeta Wyborcza" berichtete. Sie kündigten eine Zusammenarbeit an, um die Justizreformen zu stoppen.

Die Opposition kritisiert, dass die Richter so von der Politik kontrolliert würden.

"Wir, die Bürger, verteidigen die Rechtsstaatlichkeit, wir sind auf der Seite des Gesetzes", sagte ein Anführer der Proteste, Wladyslaw Frasyniuk. Dem bislang als unabhängig geltenden Gremium obliegt die Besetzung der Richterposten im Land. Zu den Aufgaben des Rates zählt die Vollstreckung ethischer Richtlinien für Richter und die Überprüfung von richterlichen Kandidaten.

Demonstration in Warschau
APA AFP Janek Skarzynski Schon seit Tagen wird in mehreren Städten Polens gegen die geplanten Reformen demonstriert

Eine zweite Reformvorlage erlaubt es dem Justizminister, den derzeit die PiS stellt, die Posten der Präsidenten an den ordentlichen Gerichten des Landes direkt zu besetzen.

Die jüngste Reform, die am Mittwoch vom Unterhaus des Parlaments angenommen wurde, betrifft den sogenannten Landesrichterrat. Sie forderten Präsident Andrzej Duda am Samstag auf, sein Veto einzulegen, und riefen: "Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit". Trotz der Kritik treibt die Regierung ihre Bestrebungen zum Ausbau der Kontrolle über die Justiz voran.

Am Donnerstag hatte die PiS einen Gesetzentwurf ins Parlament eingebracht, mit dem der Oberste Gerichtshof dem Justizministerium unterstellt werden soll. Der Entwurf sieht vor, dass dort tätige Richter, die vom Justizminister nicht gebilligt werden, in den Ruhestand gezwungen werden sollen. Für die Auswahl neuer Richter wäre ebenfalls der Justizminister zuständig.

Comments