Seehofer will Obergrenze für Flüchtlinge - aber nicht zwingend

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MünchenUnbeirrt von der erneuten Ablehnung der Bundeskanzlerin hält die CSU an ihrer Forderung nach Begrenzung der Flüchtlingszahlen fest. Die Frage, ob die Obergrenze für ihn weiter Bedingung für einen möglichen Koalitionsvertrag ist, ließ der CSU-Chef offen: "Das ist unser Angebot an die Wähler. Aber ich bin auch schon zufrieden, was sich alles verändert hat", sagte Parteichef Horst Seehofer am Montag in München, wo der CSU-Vorstand ein eigenes Wahlprogramm namens "Bayernplan" beschließen wollte. Seehofer vermied es aber, die Obergrenze wie noch im vergangenen Jahr zur Bedingung für eine mögliche weitere Koalitionsbeteiligung der CSU zu erklären. Alles andere steht nach dem Wahltag an. Auf eine ähnliche Einschränkung verzichtete der bayerische Ministerpräsident jedoch dieses Mal: "Jetzt wollen wir erstmal die Wahl gewinnen". Und weiter: "Nur mit einer Begrenzung wird Integration gelingen, nur mit einer Begrenzung wird sich die Sicherheitslage nicht weiter verschärfen und nur mit einer Begrenzung werden wir die Akzeptanz der einheimischen Bevölkerung erhalten. Es ist deshalb unsere Pflicht, eine Überlastung von Staat und Solidargemeinschaft zu verhindern".

Seehofer verteidigte die CSU-Position. Allein dies habe ja auch schon zu einer grundlegenden Veränderung der Berliner Politik "in unserem Sinne" geführt. Trotzdem brauche man ein Gesamtkonzept für die Zukunft, zu dem die Obergrenze, aber auch die Bekämpfung von Fluchtursachen gehöre. Erst zu Beginn des laufenden Bundestagswahljahres wurde der Streit quasi für beendet erklärt. Zentrale Forderungen sind - neben der Obergrenze in der Flüchtlingspolitik - die Ausweitung der Mütterrente und die Einführung bundesweiter Volksabstimmungen. Seehofer versprach, wenn die CSU bei der Bundestagswahl am 24. September das Vertrauen der Menschen bekomme, dann werde sie "die Dinge, die wir den Menschen zusagen, umsetzen". "Die Obergrenze ist und bleibt ein Ziel der CSU". In dem Konzept sollen die Themen untergebracht werden, bei denen es keine gemeinsame Linie mit der Schwesterpartei CDU gibt, darunter auch die Obergrenze.

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