Zweite Runde der Brexit-Verhandlungen beginnt in Brüssel

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WAS BISHER GESCHAH Nach dem Votum einer knappen Mehrheit britischer Wähler für den EU-Austritt am 23. Juni 2016 schickte Premierministerin Theresa May am 29. März offiziell die Scheidungspapiere nach Brüssel und startete damit die zweijährige Frist für einen Trennungsvertrag mit der Europäischen Union. Barnier und der Chefunterhändler des Europäischen Parlaments, Guy Verhofstadt, haben die Vorschläge Mays zu den Rechten der drei Millionen EU-Bürger in Grossbritannien nach dem Brexit als zu vage und unzureichend kritisiert.

In dieser Woche soll es unter anderem um die künftigen Rechte von EU-Bürgern gehen, die in Großbritannien wohnen. Die Themen sollen nach dem Verhandlungsauftakt der Chefunterhändler bis Donnerstag in Arbeitsgruppen beraten werden.

Die EU übt immer mehr Druck auf London aus, endlich die britischen Verhandlungspositionen offen zu legen. Nach inoffiziellen Schätzungen liegen die Kosten, die durch den EU-Austritt entstehen, bei bis zu 100 Milliarden Euro. Die EU fordert, dass ihre Bürger nach fünf Jahren im Land ein dauerhaftes Bleiberecht bekommen und Leistungen aus dem britischen Sozial- und Rentensystem beziehen. "Der erste echte Test der Verhandlungen liegt darin, dass sie zustimmen, die Rechnung zu bezahlen", sagte ein ranghoher EU-Vertreter.

Nordirland Die britische Provinz Nordirland würde nach dem Brexit durch eine EU-Außengrenze vom Nachbarn Irland getrennt. Die irische Regierung fürchtet nicht nur gravierende wirtschaftliche, sondern auch politische Folgen und warnt nach dem jahrzehntelangen Nordirland-Konflikt vor einem Rückfall in "sektiererische Gewalt". Auch die EU will deshalb eine "harte Grenze" mit strengen Pass- und Güterkontrollen vermeiden. Hierbei geht es aber zunächst nur um die Marktzulassung.

Großbritannien tritt mit dem Brexit auch aus der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) aus. Über die Organisation läuft auch die Versorgung mit spaltbarem Material - sei es für Atomkraftwerke oder für medizinische Geräte in Krankenhäusern. Dies hat in Großbritannien die Sorge vor Versorgungsengpässen geweckt.

Laufende Justizverfahren Die EU will, dass laufende grenzüberschreitende Strafverfahren mit dem Brexit nicht gegenstandslos werden. Denn die vorgeschlagene Bewerbung kann abgelehnt werden, zudem sollen EU-Bürger nach Plänen Großbritanniens den Sonderstatus bei längerer Abwesenheit wieder verlieren können.

Im Streitfall Es ist absehbar, dass es nach dem Brexit zu Streitfällen über den Geltungsbereich der Austrittsvereinbarung kommt und unvorhergesehene Fälle auftreten. London hat sich dazu nicht geäußert, lehnt aber grundsätzlich eine Zuständigkeit des EuGH nach dem Brexit ab.

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