EU-Erweiterungskommissar fordert von Türkei "reale Taten"

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An einem "hochrangigen politischen Dialog" mit dem EU-Beitrittsland nehmen von türkischer Seite Außenminister Mevlüt Cavusoglu und Europaminister Ömer Celik teil.

Nur mit realen Taten könne die Türkei, die sich immer weiter von Europa wegbewegt, ihre Beziehungen zur EU verbessern, sagte Hahn der "Passauer Neuen Presse" (Dienstag) vor einem Besuch türkischer Regierungsvertreter in Brüssel. "Die Karten liegen auf dem Tisch. Es ist die Türkei, die eine Grundsatzentscheidung treffen muss", sagte er.

Hahn betonte, die jüngste Eskalation in der Türkei - unter anderem mit der Verhaftung von Menschenrechtlern und Journalisten - sei für die Produktivität derartiger hochrangiger Treffen leider nicht förderlich.

Vor dem Hintergrund wachsender Spannungen führen die EU und die Türkei am Dienstag in Brüssel Gespräche. Die Europäische Union ist durch die Außenbeauftragte Mogherini und Erweiterungskommissar Hahn vertreten.

Unterdessen spricht sich die Unionsfraktion im Bundestag laut einem Medienbericht für den vorübergehenden Stopp der Türkei-Beitrittsgespräche aus. Angesprochen auf den Stand der Beitrittsgespräche mit der Türkei als potentielles EU-Mitgliedsland erklärte Hahn, dass 27 der 28 EU-Länder die Beitrittsgespräche nicht abbrechen wollen. "Wir sollten deshalb unsererseits die Tür zur Türkei nicht zuschlagen", sagte der CDU-Politiker. Denn mit den Kopenhagener Kriterien der EU kehrten etwa wieder Gewaltenteilung und Pressefreiheit in der Türkei ein.

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