Land versus Werkstätten für Behinderte

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Das Land verklagt alle 36 Behindertenwerkstätten in Rheinland-Pfalz, um zu erfahren, wofür die Zuschüsse verwendet werden. Die Werkstätten hätten vom Land zuletzt rund 240 Millionen Euro im Jahr bekommen. Das Land will klären, ob das Geld wirtschaftlich eingesetzt wird.

Genauso argumentieren auch die Geschäftsführer der Lebenshilfe Werkstätten Bad Kreuznach und der Wormser Lebenshilfe. Eine solche Vereinbarung gebe es nicht und deshalb gebe es auch keine Rechtsgrundlage für eine Prüfung. Daher klage das Amt nun auf Vorlage der Prüfungsunterlagen.

Der Rechnungshof hatte ausgerechnet, dass Rheinland-Pfalz den Betreibern der Werkstätten deutlich mehr Geld zahlt als andere Bundesländer. Die Werkstätten für behinderte Menschen in der Region haben gelassen auf die Klage des Landes Rheinland-Pfalz reagiert. Träger der Werkstätten sind die Wohlfahrtsverbände wie die Caritas, Diakonie und der Paritätische.

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