Hamburg: Arbeitgeberanteil GKV auch für Beamte

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Das will Hamburg als erstes Bundesland für seine aktuell 40.000 Beamten. Es entfiele nicht unerheblicher Verwaltungsaufwand durch die Prüfung der Arztrechnungen und Berechnung der individuellen Beihilfe, so die Senatorin. "Mit dieser in Deutschland einmaligen Regelung soll ab 1. August 2018 auf Wunsch von Beamtinnen und Beamten statt individueller Beihilfe der hälftige Beitrag zu einer gesetzlichen oder privaten Krankenvollversicherung gezahlt werden", heißt es. Anfängliche Mehrkosten von voraussichtlich 5,8 Mio. Langfristig könne Kostenneutralität erreicht werden, erklärte die Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz. Das kann sich für die Beschäftigten lohnen: Denn gerade im Alter oder bei chronischen Erkrankungen kann eine private Krankenversicherung teuer werden.

Seit 2009 besteht auch für Beamtinnen und Beamte die Verpflichtung zum Abschluss einer Krankenversicherung. Die Pauschale können sie auch für die PKV erhalten. Für Angestellte zahlt der Öffentliche Dienst wie jeder Arbeitgeber auch bisher schon Arbeitgeberbeiträge zur gesetzlichen oder privaten Krankenversicherung. Die andere Hälfte können Beamte derzeit nur in der Privaten Krankenversicherung (PKV) absichern, in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) gibt es keine Teilversicherung. Die Stadt wolle mit der monatlichen Pauschale für gesetzlich Versicherte auch ihre Attraktivität als Arbeitgeber für junge Lehrer und Mitarbeiter in den hart umworbenen Gesundheitsberufen erhöhen. Sie ist dann allerdings auf die Hälfte der Kosten für den Basistarif begrenzt, der dem Leistungsumfang der GKV entspricht. Die Beiträge richten sich nämlich in der gesetzlichen Krankenversicherung nach dem Einkommen und nicht wie in der PKV nach dem Risiko. Außerdem müssen Wechselwillige nachweisen, dass sie in den fünf Jahren vor dem Eintritt in die PKV mindestens 24 Monate oder unmittelbar davor mindestens zwölf Monate gesetzlich versichert waren. Wenn sie sich gesetzlich versichern wollen, müssen Beamte hingegen die gesamten Krankenversicherungsbeiträge selbst tragen.

Interessant ist die Neuregelung vor allem für Beamte mit Kindern, Pensionäre, Geringverdiener oder Menschen mit Vorerkrankungen und Behinderungen.

Die Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks sehe es als "weder zeitgemäß, sozial gerecht noch verfassungsrechtlich geboten" an, dass die Krankheitskosten von Beamten ausschließlich über Beihilfe und die Private Krankenversicherung abgesichert werden. Damit will die Stadt "Optimierungsstrategien" einen Riegel vorschieben, mit denen das Finanzierungsmodell der Krankenversicherungen geschwächt und die Beihilfe überfordert würde. Die Solidargemeinschaft, so Prüfer-Storcks, funktioniere nur bei einer langfristigen Mitgliedschaft.

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