London legt Brexit-Papiere vor: Übergangsphase nach Austritt?

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Der britische Brexit-Minister David Davis hatte hingegen gefordert, die EU solle sich bei ihren Positionen bewegen. Zwei wichtige Minister überraschen mit einem Vorschlag.

Das Brexit-Ministerium kündigte unterdessen für die nächsten Tage "detaillierte Positionspapiere" für die Verhandlungen mit Brüssel an.

Eine solche zeitlich begrenzte Interimsphase könnte der Wirtschaft mehr Sicherheiten geben, schrieben Schatzkanzler Philip Hammond und der Minister für den internationalen Handel, Liam Fox, in einem Beitrag für den "Sunday Telegraph". Dieser Zeitraum dürfe aber "nicht unbegrenzt" sein und auch nicht auf eine EU-Mitgliedschaft "durch die Hintertür" hinauslaufen.

Während der Übergangsphase werde Großbritannien weder Mitglied des gemeinsamen EU-Marktes noch der Zollunion sein. Die beiden hatten zuletzt öffentlich über den richtigen Kurs gestritten. Fox profilierte sich als Vertreter eines "harten" Brexit, der einen klaren Bruch mit der EU vollzieht.

In den angekündigten Positionspapieren geht es nach Angaben des Brexit-Ministeriums sowohl um die Trennung von der EU als auch um die künftige Partnerschaft zur Staatengemeinschaft. "Unternehmen und Bürger in Großbritannien und der EU wollen Fortschritte in den Gesprächen sehen", hieß es in einer Stellungnahme. Weiteres wichtiges Thema soll auch die künftige EU-Außengrenze zwischen der Republik Irland und dem britischen Nordirland sein. "Wir werden uns die Papiere ansehen, sobald sie verfügbar sind", sagte eine Sprecherin auf Anfrage in Brüssel. Bei bisherigen Verhandlungsfragen seien bereits Fortschritte erzielt worden, und deshalb sei das Land bereit, die Aussprachen bis zum EU-Gipfel im Oktober auszuweiten.

Aus Sicht der Union können die Verhandlungen nicht beginnen, bis drei wesentliche Fragen geklärt sind: Wie viel Geld das Königreich dem Staatenblock für den Austritt zahlen wird, ob Sicherheitskontrollen und Zölle an der irischen Grenze eingerichtet werden, und wie der Status von EU-Bürgern gehandhabt wird, die in Großbritannien leben. London wäre nach einem britischen Zeitungsbericht zur Zahlung von etwa 40 Milliarden Euro bereit, falls Brüssel im Gegenzug die Verhandlungen über ein künftiges Handelsabkommen öffne. Eine dritte Verhandlungsrunde ist für den 28. August in Brüssel geplant.

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