Schulz für Elektroauto-Quote innerhalb der EU

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Der Skandal um den millionenfachen Abgasbetrug der Autoindustrie und das schwache Ergebnis des Dieselgipfels von Herstellern, Bund und Ländern in der vergangenen Woche bestimmt immer mehr den Bundestagswahlkampf. Der Weg dahin ist politisch heftig umstritten. Zudem ist in dem Bericht keine Frist angegeben, bis wann eine solche Quote umgesetzt werden solle.

Nach dem Vorschlag von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz soll eine Quote bei E-Autos nicht für die Autobauer gelten, sondern für Neuzulassungen.

Der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz macht sich für einen zweiten Dieselgipfel stark.

Die Rede in Dortmund war Merkels Wahlkampfauftakt für die Bundestagswahl am 24. September.

Die Forderung ist Teil von Schulz Fünf-Punkte-Plan zur Zukunft des Automobilstandorts Deutschland. Einen Zeitpunkt oder angestrebten Anteil von E-Autos nennt Schulz nicht. "Die Einführung einer Elektromobilitätsquote in der EU ist richtig und wird uns endlich auf Zukunftskurs bringen". Es sei mehr Dynamik auf dem Sektor der Elektromobilitätssektor notwendig, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Weit unter 100.000 Autos mit E-Antrieb sind in Deutschland unterwegs. Anders seien die Klimaschutzziele in der EU nicht zu erreichen.

Die Anzeige eines Elektroautos zeigt eine Ladung von 81 Prozent an. Dazu zählten eine ausgebaute Ladeinfrastruktur und Privilegien für die Elektromobilität, etwa Parken in Innenstädten. Rückendeckung erhalten sie von der IG-Metall, deren Vorsitzender Jörg Hofmann eine Debatte um einen Strukturwandel und die Sicherung von Arbeitsplätzen begrüßte. "Der Markt wird es nicht richten, wenn wir diesen Transformationsprozess meistern wollen und es dabei gerecht zugehen soll", sagte Gewerkschaftschef Jörg Hofmann.

Merkel sagte, die Quote sei für die Union der falsche Weg.

Sie glaube nicht, dass die Quote für E-Autos schon genau durchdacht sei, sagte die Kanzlerin. Auch die FDP lehnte die Quote ab. Die Grünen dagegen fordern, dass in Deutschland ab 2030 nur noch emissionsfreie Autos neu zugelassen werden. Im Mittelpunkt dieses Vorhabens steht wohl eine bindende Quote für Elektroautos. Für den Dieselgipfel am 2. August, bei dem lediglich Software-Updates für Dieselautos mit Euro-5- und Euro-6-Norm sowie Kaufprämien beschlossen worden waren, hatte Merkel ihre Ferien jedoch nicht unterbrochen. Das ist deutlich billiger und einfacher, als Motor-Bauteile nachzurüsten.

Indessen hat die Chefin des Umweltbundesamts die von den Autobauern eingeführten Prämien für den Kauf neuer Diesel kritisiert. Er pocht auf einen zweiten Gipfel im Herbst, auf dem Bilanz gezogen werden solle. "Deshalb plädieren wir an dieser Stelle für Technologieoffenheit", unterstrich ein Sprecher. So haben VW, Daimler, BMW & Co. jüngst neben Software-Updates zwar auch. Die Hersteller müssten umfassende und rechtsverbindliche Garantien zusagen, um verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen und die Kunden von der freiwilligen Nachrüstung zu überzeugen.

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