Milliardenstrafe gegen Intel muss neu geprüft werden

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Der Europäische Gerichtshof hob am Mittwoch das Urteil eines Gerichts auf, das die von der EU-Kommission verhängte Strafe von 1,06 Milliarden Euro gegen den amerikanischen Konzern bestätigt hatte.

Im Kern monierte der EuGH, dass es sich das EU-Gericht bei seiner Ablehnung der Intel-Berufung zu einfach gemacht habe.

Der Prozess um die milliardenschwere EU-Kartellstrafe gegen Intel muss neu aufgerollt werden. Im Oktober hatte Generalanwalt Nils Wahl bereits Zweifel an der Begründung geäußert, die die EU-Kommission 2009 für ihre Strafe angeführt hatte. Der Brüsseler Behörde zufolge hatte Intel von 2002 bis 2007 Computerhersteller mit Rabatten dazu bewegt, Chips des Konzerns statt Prozessoren des Konkurrenten AMD zu kaufen. Zudem hatte Intel Media-Saturn Zahlungen unter der Auflage gewährt, dass der Elektronik-Handelsriese nur Computer mit x86-Prozessoren von Intel verkauft. Damit habe Intel den einzigen ernsthaften Wettbewerber vom Markt drängen wollen. Es ging dabei davon aus, dass Ausschließlichkeitsrabatte eines marktbeherrschenden Unternehmens generell geeignet sind, den Wettbewerb zu beschränken.

Die Wettbewerbsstrafe gegen Intel war lange Zeit die höchste, die die EU-Kommission je gegen ein Einzelunternehmen verhängt hatte.

Nach Ansicht des EuGH hat es das EU-Gericht jedoch versäumt, die von Intel gegen einen sogenannten AEC-Test (As-efficient-competitor-Test) der EU-Kommission vorgebrachten Argumente zu prüfen. Diese Analyse soll es nun nachholen.

Kartellrechtler René Grafunder von der Kanzlei Dentons geht davon aus, dass auch marktbeherrschende Unternehmen nun mutiger bei Treuerabatten werden könnten.

Da solche Rabatte in der Vergangenheit in der Rechtsprechung insbesondere im Postbereich relevant gewesen seien: "Dort wird das Urteil sicher besonders aufmerksam geprüft", betonte der Kartellrechtler.

Für die Kommission kann das Urteil einen höheren Aufwand bei aktuellen und künftigen Verfahren bedeuten.

Laut EuGH wurde bei der Untersuchung des Falls nicht ausreichend geprüft ob die eingeräumten Rabatte wirklich den Wettbewerb beschränkten. Im Juni brummte die Kommission dem Internetkonzern Google die nunmehr neue Rekordstrafe in Höhe von 2,42 Milliarden Euro auf.

Das Tauziehen um ein Milliarden-Bußgeld der EU-Kommission für Intel geht in die nächste Verlängerung.

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