Urheberrechtsverstoß auf YouTube: Google muss E-Mail-Adresse mitteilen

Einstellen Kommentar Drucken

Sie besitzt die ausschließlichen Nutzungsrechte an zwei Filmen, die von Nutzern auf Youtube unter einem Pseudonym veröffentlicht wurden. Die Videoplattform hatte die Schuld von sich gewiesen und wollte auch die Nutzer schützen und die Adressdaten nicht herausgeben.

YouTube muss einem deutschen Filmeverwerter die E-Mail-Adresse eines Nutzers nennen.

Bei YouTube können Nutzer nur dann Filme hochladen, wenn sie ein Nutzerkonto bei Google haben. Nachdem die Beklagten erklärt hatten, dass ihnen diese Angaben ihnen nicht vorlägen, begehrten die Rechteinhaber alternativ die Herausgabe von E-Mail-Adressen, Telefonnummern und IP-Adressen. Das Landgericht Frankfurt hatte die Klage vor etwas mehr als einem Jahr abgewiesen, die Filmverwerter gingen in Berufung. Die Telefonnummern und IP-Adressen hingegen müssen auch nach Ansicht des OLG nicht mitgeteilt werden. 2 UrhG "gewerbsmäßig Dienstleistungen" zur Verfügung gestellt hätten. Das Urheberrechtsgesetz sehe bei Rechtsverletzungen den Auskunftsanspruch hinsichtlich "Namen und Anschrift der Hersteller, Lieferanten und anderer Vorbesitzer der Vervielfältigungsstücke" vor.

Der Auskunftsanspruch des Urheberrechts umfasse dagegen nicht Telefonnummern und IP-Adressen. Im Kern geht es bei diesem Fall um die Frage, was im digitalen Zeitalter unter dem Begriff "Anschrift" zu verstehen ist. Rein rechtlich handelt es sich dabei lediglich um die Postadresse, die Frankfurter Richter argumentieren nun aber, dass diese Formulierung historisch begründet ist - der entsprechende Paragraph stammt noch aus dem Jahr 1990. Auch bei einer E-Mail-Adresse handele es sich um eine Angabe, "wohin man schreiben muss, damit das Geschriebene den Empfänger erreicht". Und auch die IP-Adresse habe per se keine Kommunikationsfunktion, sondern diene in erster Linie dazu, ein Endgerät zu identifizieren, mit dem eine Webseite aufgerufen wurde. Nach dem allgemeinen Sprachgebrauch verkörpern eine "Anschrift" einerseits und die Telefonnummer andererseits unterschiedliche Kontaktdaten. Sollte der BGH im Falle einer Revision das Urteil bestätigen, könnten die Rechteinhaber versuchen, über den Mailanbieter die Bestandsdaten der Nutzer in Erfahrung zu bringen. Das Urteil ist derzeit noch nicht rechtskräftig, da aufgrund der weitreichenden Bedeutung ein Revisionsverfahren möglich ist. Rufen Sie uns ganz einfach an oder senden Sie uns eine Nachricht per E-Mail.

Comments