Finanzaufsicht schließt Krankenkasse der "Reichsbürger"

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Gegründet wurde sie eigenen Angaben zufolge erst Mitte April 2017 durch "18 geschäftsfähige deutsche Staatsangehörige in Dresden".

Mitglieder könnten ihre mit DeGeKa geschlossenen Verträge ab sofort aufheben. Denn die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) hat die Abwicklung der offensichtlich zur Reichsbürgerbewegung gehörenden Krankenkasse angeordnet.

So geht das nicht, hat die Bafin beschieden - und der DeGeKa den weiteren Geschäftsbetrieb verboten: Laut Urteil der deutschen Finanzaufsicht ist der Anbieter "kein in Deutschland zugelassenes Versicherungsunternehmen im Sinne von Paragraf 5 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch und Paragraf 193 Versicherungsvertragsgesetz". Sie sei bereits am 30. August zur Einstellung des Betriebs und Kündigung aller Mitgliedsverträge aufgefordert worden. "Die BaFin empfiehlt Ihnen, Kontakt mit ihrer bisherigen Krankenkasse beziehungsweise -versicherung aufzunehmen sowie gegebenenfalls ihren Arbeitgeber zu informieren, falls dieser Beiträge für sie an die DeGeKa entrichtet". "Wir sind Reichs- und Staatsangehörige und haben unsere eigene Krankenkasse gegründet", sagte Doris Roy von der Dresdner Geschäftsstelle. "Die Bafin ist außerhalb von dem, was wir vorhaben".

"Reichsbürger" erkennen die Bundesrepublik Deutschland als Staat nicht an und behaupten, dass das Deutsche Reich fortbestehe. Sie werden bundesweit vom Verfassungsschutz beobachtet. Auch in der Satzung der DeGeKa wird das Geschäftsgebiet mit ganz Deutschland in seinen Außengrenzen, "wie diese am 31. Juli 1914 bestanden", ausgewiesen.

Sollten Sie sich für uns entscheiden wollen, müssen sie sich im Klaren sein, daß die BaFin für die Deutsche Gesundheitskasse und auch für die Deutschen Staatsangehörigen nicht verantwortlich ist.

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