Ungarns Regierungschef wirft der EU "Gewalt" gegen sein Land vor

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Zwar müsse Ungarn als Mitgliedsland der EU "die Verträge und Entscheidungen des Gerichts anerkennen", sagte Orban am Freitag im ungarischen Rundfunk.

Für Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) kommt die Kritik Ungarns am Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Verteilung von Flüchtlingen einer EU-Austrittserklärung gleich. "Gleichzeitig ist dieser Richterspruch für uns aber kein Grund, unsere Politik zu ändern, die Flüchtlinge ablehnt". Es gelte nun, einen politischen Kampf gegen die Umverteilung von Asylbewerbern zu führen.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orban an die Regeln der Solidarität zwischen EU-Mitgliedern erinnert. Es sei Ausfluss einer Politik, die "das europäische Recht vergewaltigt". Damit würden auch die österreichischen, deutschen und andere EU-Bürger geschützt.

"Ein Verstoß gegen das Urteil des EuGH sollte auch finanzielle Konsequenzen haben". Dies stößt auch in Deutschland auf große Zustimmung. Im Gegensatz zu anderen Ländern sei Ungarn in der Vergangenheit keine Kolonialmacht gewesen und habe anders als diese Länder deshalb auch keine Verpflichtung, Fremde aufzunehmen. Wenn die EU statt der Grenzverteidigung ausschließlich dazu bereit sei, "Maßnahmen und Institutionen zu finanzieren, die die Aufnahme von Migranten anstreben, werden wir bloß einen erneuten Anreiz Hunderttausenden von Migranten bieten, die sich in Richtung Europas auf den Weg machen würden - anstatt die Migration aufzuhalten". Und dass auch seine kürzlich nach Brüssel gesandte Rechnung über 400 Millionen Euro ein populistischer Gag war, wusste Orbán nur zu gut: Für den unaufgefordert gebauten Grenzzaun an der serbischen und kroatischen Grenze konnte er keinen "Solidaritätsbeitrag" der Gemeinschaft erwarten, wenn er zugleich die Solidarität bei der Migrationspolitik verweigert.

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