Verschärfte Steuergesetze für Apple, Google und Co — EU-Finanzminister

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Die Finanzminister der vier größten Euro-Länder wollen Technologiekonzerne mithilfe eines neuen Modells stärker besteuern.

Zur Abhilfe regen die Finanzminister der vier grossen Länder einen Gesetzgebungsvorschlag der EU-Kommission zur Einführung der erwähnten Umsatzbesteuerung an, die sie als "equalisation tax" bezeichnen. "Wir sollten nicht mehr akzeptieren, dass diese Firmen in Europa Geschäfte machen, aber nur minimale Beträge in unsere Steuerkassen zahlen", schreiben die Minister. Konkret ist von einer "Ausgleichssteuer" die Rede, um die Steuerrate in Europa zu vereinheitlichen.

Unterschrieben wurde das Memo vom deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble, dem französischen Finanzminister Bruno Le Maire sowie den Amtskollegen Pier-Carlo Padoan aus Italien und Luis de Guindos aus Spanien. Es werde auf der Tagesordnung der Wirtschafts- und Finanzminister Ende der Woche in Tallinn stehen. "Wir freuen uns über das Interesse an diesem Thema", sagte eine Sprecherin. Unabhängig davon sollen in Tallinnn die Pläne für eine gemeinsame Bemessungsgrundlage der Körperschaftssteuer weiter verfolgt. Daneben lässt auch die für Steuerbeschlüsse der EU nötige Einstimmigkeit der Mitgliedstaaten kaum rasche Entscheide erwarten. "Anstatt ihre Milliardengewinne in Steueroasen zu parken, müssen die Internetriesen auch in Europa ihren Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten", betonte Giegold. Die irische Regierung war wegen der Minimalbesteuerung von Apple vor einem Jahr von der Kommission gemahnt worden, bis zu 13 Milliarden Euro von dem US-Konzern nachzufordern. Sie wehrt sich jedoch dagegen.

Das Präsidentschaftspapier hingegen zielt in eine andere Richtung: Der vielversprechendste Weg sei es, auf internationaler Ebene - über die OECD - das Konzept der "dauerhaften Betriebsstätte" (die besteuert wird) und die Regeln für die Gewinnzuteilung zu modifizieren, um auch eine signifikante, aber rein digitale Präsenz ("virtuelle permanente Betriebsstätte") in einem Staat steuerlich erfassen zu können. Gefordert wird eine Besteuerung auf Basis des regional erzielten Umsatzes. Angepeilt ist demnach ein Steuersatz von zwei bis fünf Prozent.

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