Fünf Euro für Post-Benachrichtigung: BGH rüffelt Sparkasse

Einstellen Kommentar Drucken

Das sieht ein Verbraucherschutzverein überhaupt nicht, klagt - und bekommt Recht. Dies sei bei einigen Zusatz-Entgelten der Sparkasse Freiburg aber nicht geschehen - etwa bei Gebühren für postalische Benachrichtigungen über abgelehnte Überweisungen.

Die beklagte Sparkasse hatte in mehreren Klauseln ihres Preisverzeichnisses Gebühren von fünf Euro erhoben, falls sie Kunden per Brief etwa darüber unterrichtete, dass ein Überweisungsauftrag mangels Kontendeckung nicht ausgeführt wurde, Lastschriften oder Einzugsermächtigungen fehlgeschlagen waren. Die Vorinstanz gab ihnen in allen Punkten Recht. Die Sparkasse habe damit nämlich Kosten auf ihre Kunden abgewälzt, die nicht im Zusammenhang mit der eigentlichen Unterrichtung über einen nicht-ausgeführten Zahlungsauftrag standen. "Aussetzung und Löschung eines Dauerauftrags sind als Widerruf zu behandeln - der muss unentgeltlich erfolgen", sagte der Vorsitzende Richter Jürgen Ellenberger. Er leitet bei dem Institut die Rechtsabteilung. "Der Betrag, der der Sparkasse nun fehlt, ist verschmerzbar", sagte Jörg Frenzel von der Sparkasse Freiburg. Erst vergangene Woche hatte der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, seine Nullzinspolitik erneut verteidigt. Die EZB versucht damit, die Konjunktur zu beleben.

Vorsichtigen Schätzungen der Schutzgemeinschaft zufolge fallen pro Girokonto durchschnittlich Gebühren in Höhe von 200 Euro pro Jahr an. Wie viel davon auf die Sparkassen entfallen, sei zwar schwer einzuschätzen - Schädtler geht aber von rund der Hälfte aus.

Jörg Schädtler von der Schutzgemeinschaft für Bankkunden, die die Sparkasse verklagt hatte, riet Verbrauchern, nun zu viel bezahlte Entgelte zurückzufordern.

Warum hat die Sparkasse diese Entgelte verlangt?

"Wir werden unsere Entgelte überprüfen und das Preis-Leistungs-Verzeichnis anpassen". Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) betonte allerdings im Gegensatz zu Schädtler, dass es sich um einen Einzelfall handele.

Die Sparkasse will fürs Erste die schriftliche Urteilsbegründung abwarten. Das Urteil ist rechtskräftig.

Comments