Gericht beurteilt Vorgehen von Düsseldorfs Oberbürgermeister Geisel

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Das Bundesverwaltungsgericht befasst sich heute mit Aktionen des Düsseldorfer Oberbürgermeisters Geisel gegen die islamfeindliche Dügida-Bewegung. Das entschied am Mittwoch das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (Az 10 C 6.16).

Aus Protest gegen eine Kundgebung hat der SPD-Politiker im Januar 2015 die Lichter öffentlicher Gebäude ausschalten lassen. Zudem hatte er veranlasst, dass die Beleuchtung an städtischen Gebäuden ausgeschaltet wird und zur Teilnahme an einer Gegendemonstration aufgerufen. Das Oberverwaltungsgericht in Münster hatte die Aktion als Verstoß gegen die Neutralitätspflicht gewertet. Geklagt hatte die Leiterin der damaligen Dügida-Veranstaltung. Zur Begründung hieß es, der Oberbürgermeister sei als gewählter kommunaler Beamter zwar befugt, sich am politischen Meinungsbildungsprozess der Bevölkerung zu beteiligen. Diese Befugnis unterliegt jedoch Grenzen. Ihm seien deshalb auch Äußerungen untersagt, welche die Ebene der rationalen Auseinandersetzung verließen oder "Vertreter anderer Meinungen ausgrenzen".

Geisel, der sich derzeit auf einer Dienstreise in Japan befindet, erklärte zu dem Urteil: "Ich akzeptiere die Entscheidung des Gerichts". Dazu sagte der Richter Rennert schon während der Verhandlung: "Es mag sein, dass diejenigen, die demonstrieren, ausgrenzend argumentieren".

Die Vorinstanz hatte Geisels Verdunkelungsaufruf ebenfalls als rechtswidrig beurteilt, den Demonstrationsaufruf jedoch nicht beanstandet. Dieser sei nicht als unsachlich zu qualifizieren.

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